Autonome Antifa Weilheim

Sa 19.05.2012 Demonstration für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls

22. April 2012

Bad Reichenhall entnazifizieren

Auch nach der Demonstration im vergangenen Jahr haben sich die untragbaren Zustände in Bad Reichenhall wenig verändert. Deshalb wird es am Samstag den 19.05.2012 unter dem Motto „Wo die Zeit Urlaub macht #2 – Für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls“ auch in diesem Jahr ein antifaschistische Demonstration in Bad Reichenhall geben. Hier der Aufruf des RABATZ_Bündnis zur Demonstration:

Wo die Zeit Urlaub macht #2

Für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls

Mit einer antifaschistischen Demonstration haben wir im vergangenen Jahr die untragbaren Zustände in Bad Reichenhall thematisiert. Aber es hat sich wenig verändert. Noch immer ist Bad Reichenhall ein Musterbeispiel für die widerliche, geschichtsrevisionistische, militaristische Gedenkpolitik in der oberbayerischen Provinz. Die örtliche Kaserne ist weiterhin nach dem „Schlächter von der Krim“, dem Nazigeneral Konrad(1) benannt und mit der „Kretabrücke“ und der „Kretagedenkfeier“(2) wird immer noch der deutsche Angriffskrieg auf Kreta glorifiziert. Kein Wunder also, dass sich Neonazis hier besonders wohl fühlen und fast ungestört agieren können. Wir meinen, es darf keine „homezone“ für Neonazis geben und fordern weiterhin die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls. Deshalb organisieren wir für Samstag, den 19. Mai 2012 – kurz vor dem Jahrestag des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf Kreta – erneut eine Demonstration in Bad Reichenhall.

Reeducate Bad Reichenhall

„Jeder Hochmut gegenüber der Landbevölkerung ist mir fern. Ich weiss, dass kein Mensch etwas dafür kann, ob er ein Städter ist oder im Dorf groß wird. Ich registriere dabei nur, dass wahrscheinlich die Entbarbarisierung auf dem platten Land noch weniger als sonst wo gelungen ist. Auch das Fernsehen und die anderen Massenmedien haben wohl an dem Zustand des mit der Kultur nicht ganz Mitgekommenseins nicht allzu viel geändert. Mir scheint es richtiger, das auszusprechen und dem entgegenzuwirken, als sentimental irgendwelche besonderen Qualitäten des Landlebens, die verloren zu gehen drohen, anzupreisen. Ich gehe so weit, die Entbarbarisierung des Landes für eines der wichtigsten Erziehungsziele zu halten.“

(Theodor W. Adorno, 1966 , Erziehung nach Auschwitz)

Leider sind im Bezug auf Bad Reichenhall die Worte von Adorno im Jahre 2012 noch genauso aktuell wie 1966, denn eine Bildungsarbeit mit dem Ziel einer „antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung” scheint nach der Befreiung in Reichenhall gescheitert zu sein. Zum Jahrestag des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf Kreta will der oft als „Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher“ bezeichnete „Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.“ wieder seine jährliche „Kreta Gedenkfeier“ am 22.05.12 abhalten. Bei der Gedenkfeier zu Ehren der beim Kampf um Kreta gefallenen „Reichenhaller Gebirgsjäger“ und in Gedenken an den Bombenangriff auf die Stadt Reichenhall, werden wohl wieder die Täter_innen zu Opfern und Held_innen verklärt. Hingegen werden die auf Kreta begangenen Kriegsverbrechen der Wehrmacht (über 3500 Zivilist_innen wurden ermordet und über 30 Dörfer komplett zerstört) im Allgemeinen und die Greueltaten der Reichenhaller Gebirgstruppe im Besonderen (u.a. die Zerstörung der Stadt Skines und die Erschießung von 148 kretischen Zivilist_innen am 1. August 1941) verschwiegen. Viele Menschen im Berchtesgadener Land haben im vergangenen Jahr erstmals durch das Bündnis Rabatz von der Blutspur welche die Reichenhaller Kriegsverbrecher_innen auf Kreta hinterliesen erfahren(3). Neben den deutschen Kriegsverbrechen wird in Reichenhall auch antifaschistischer Widerstand totgeschwiegen. Weder die Recherchen des Bündnis Rabatz zu den von den Nazis ermordeten Bad Reichenhaller Antifaschisten Johann Winkler und Gottfried Reischl(4) noch das von der Initiative gegen falsche Glorie geforderte Erinnern an den in Reichenhall verstorbenen Carl Muth (Mentor der Geschwister Scholl) fielen bisher auf fruchtbaren Boden. Stattdessen wird weiterhin ein militaristisch-nationalistischer Dünkel hofiert. Auch eine Kritik an der Bad Reichenhaller Skandalkaserne ist vor Ort fast nicht vorhanden, im Gegenteil.

Alte Werte und neue Töne

Als am 28. Mai 2011 – also nur eine Woche nachdem Antifaschist_innen gegen den militaristischen Normalzustand in Bad Reichenhall demonstriert hatten – der „Tag der offenen Tür“ der Bundeswehr-Kaserne stattfand, störte sich niemand daran, dass Kinder unter Aufsicht der Bundeswehr Zielerfassungsgsystemen von Panzerfäusten auf eine kleine Miniaturstadt richten und außerdem mit echten Waffen hantieren durften.

Nachdem das Bündnis Rabatz darüber hinaus die Dekoration des Miniaturstädtchens durch ein Ortschild mit der Aufschrift “Klein-Mitrovica”thematisierte, war der Skandal perfekt.

Der Ort(5) erlangte 1999 traurige Berühmtheit, als albanische Nationalist_innen – trotz Anwesenheit von KFOR-Truppen – das gesamte Roma-Viertel plünderten und zerstörten. 2004 gingen von Mitrovica antiserbische Pogrome aus, die sich auf den gesamten Kosovo ausbreiteten und viele Tote forderten. Angesichts der Tatsache, dass die Fassade der Kaserne im Jahr 2012 noch immer ein überdimensionales Bild von Wehrmacht-Landsern ziert und über dem Eingang noch immer ein steinerner Reichsadler – bei dem lediglich das Hakenkreuz durch ein Edelweiß ersetzt wurde – prangt erscheint dieser Zynismus nicht weiter verwunderlich.

Sind in Bad Reichenhall die offenen Bezüge auf Wehrmacht und “alte Werte” besonders augenfällig, so stellen sie nur die Spitze der teilweise ungebrochenen Traditionspflege der Bundeswehr dar.

Die Sicherung der deutschen Hegemonialansprüche und die Durchsetzung ökonomischer Interessen machen den Kriegszustand allgegenwärtig. ‘Ob völkerrechtlicher Angriff oder innerstaatliches Verbrechen, ob Kombattant oder Krimineller, ob Krieg oder Frieden: Die überkommenen Begriffe verlieren ihre Trennschärfe und damit ihre Relevanz.’ (Schäuble, Januar 2007).

Im Laufe der Jahrzehnte wandelte sich die Bundeswehr von der – nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingenommenen – Rolle einer antikommunistischen Verteidigungsarmee hin zu einem „Global Player“, der die deutschen Ansprüche wieder auf der ganzen Welt vertritt. Insbesondere die „Elite“-Einheiten der Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall und anderen Standorten werden häufig genau da eingesetzt, wo deutsche Interessen global durchgesetzt werden sollen.

Kein ruhiges Hinterland den Nazis

Vielerorts wo Nazis offen auftreten, artikuliert sich zumindest zivilgesellschaftlicher Unmut. Doch selbst das wäre in Bad Reichenhall zu viel verlangt. Seit Jahrzehnten können hier Alt- und Neonazis, jeweils um den 8. Mai, am „Kugelbach Parkplatz” in Bad Reichenhall eine SS-Gedenkfeier durchführen, ohne dass sich irgendeine Form des Protests zeigt. Auf der, vom NPD Kreisverband Traunstein – Berchtesgadener Land organisierten, Veranstaltung waren im letzten Jahr neben lokalen Neonazis und führenden Funktionär_innen der ober- und niederbayerischen NPD, auch die für den geplanten Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums am Münchner Jakobsplatz als Rechtsterroristen verurteilten Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger anwesend(6).

Mit Widerstand müssen Nazis in und um Bad Reichenhall nicht rechnen. Egal ob sie Kundgebungen veranstalten, unter Eselsmasken Flugblätter verteilen, sich bei Nazifeiern besaufen oder sich jeden zweiten Sonntag im Monat im lokalen Gasthaus zu einem NPD-Stammtisch treffen. Ein nach einem Neonazi-Liederabend am Grenzübergang Walserberg angebrachtes, 8 Meter langes, Nazi-Transparent konnte tagelang hängen, ohne dass es entfernt worden wäre. Und wenn lokale Neonazis vor einer „Bad Reichenhall Hate Society“ Flagge den Hitler-Gruß zeigen und T-Shirts mit der Aufschrift „University Auschwitz – gegründet 1941 – Genetik, Ethnologie, Endlösung“ tragen, bleibt das offensichtlich auch folgenlos(7).

Wie sicher sich Nazis in Bad Reichenhall fühlen, zeigt sich u.a. auch daran, dass sie unsere Demonstration im vergangenen Jahr wiederholt mit Hitlergrüßen kommentierten. Diese rechte Hegemonie darf nicht unkommentiert bleiben, zeigen wir den Nazis, dass es für sie kein ruhiges Hinterland gibt. Die offen auftretenden Neonazis sind jedoch nur die Spitze des Eisberges, denn in Bad Reichenhall wurde, unter anderem mit einer rechten Gedenkpolitik, ein gesellschaftliches Klima etabliert, in dem sich Rechte sämtlicher Coleur sichtlich wohlfühlen.

Bad Reichenhall hat offensichtlich nichts dazugelernt und deshalb werden wir auch am Samstag, den 19.Mai 2012 wieder in der Kurstadt demonstrieren und die unerträglichen Bad Reichenhaller Zustände thematisieren. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration sowie zu eigenständigen kreativen Aktionen auf.

Bad Reichenhall muss endlich entnazifiziert und entmilitarisiert werden !

Kein ruhiges Hinterland für Nazis!

Deutsche Traditionspflege angreifen – SS und Gebirgsjägergedenken unmöglich machen !

War starts here – let’s stop it here! Den militaristischen deutschen Normalzustand sabotieren !

Hoch die Partisan_innen!

Sofortige Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus!

Sa, 19.05.2012 | antifaschistische Demonstration 14:30 Uhr | Bad Reichenhall | Hauptbahnhof

Weitere Informationen, Zugtreffpunkt für die Anreise usw: badreichenhall.tk

Rabatz- Autonome Vernetzung Oberbayern/Salzburg/Tirol: rabatz-buendnis.org

1Rudolf Konrad, war der erste Kommandeur des 1935 in Bad Reichenhall aufgestellten Gebirgsjäger-Regiments 100. Konrad bewies sich bereits im Vernichtungskrieg auf der Krim als antisemitischer Massenmörder. In diesem vom nationalsozialistischen Vernichtungswahn getriebenen Feldzug lies Konrad komplette Orte dem Erdboden gleichmachen. Konrad war außerdem bei der Gründung des Kameradenkreises der Gebirgstruppe, beteiligt. Dort erklärte er: „Wir hoffen, dass in der neuen Schale die gleichen Männer, die alten Soldaten stecken, die einst Kraft und Ruhm des deutschen Heeres und der Stolz des deutschen Volkes waren.“ 1966, praktisch zum 25. Jahrestag des Überfalls auf Kreta, wurde die Bundeswehr-Kaserne in Bad Reichenhall nach ihm benannt. Weitere Informationen:

http://badreichenhall.tk/2011/06/auch-name-der-kaserne-ist-skandaloes/

2Am 20. Mai 1941 griff die deutsche Wehrmacht (u.a. „Gebirgsjäger“ aus Bad Reichenhall) die griechische Insel Kreta an, hielt sie bis zum 9. Mai 1945 besetzt und beging dort zahlreiche Kriegsverbrechen. Noch 1969 wurde zur Glorifizierung dieses Angriffskriegs die sogenannte „Kretabrücke“ eingeweiht und bis heute nicht umbenannt.

3Die Kriegsverbrechen der Bad Reichenhaller Gebirgsjäger sind u.a. in unserem Aufruf aus dem vergangenen Jahr dokumentiert.

4Johann Winkler und Gottfried Reischl waren Antifaschisten aus Bad Reichenhall. Sie stellten unter anderem mit einem Gummibuchstaben-Druckkasten kleine antifaschistische Agitationszettel her, und steckten diese in Bad Reichenhaller Gaststätten in die Mäntel von Soldaten. Als Winkler und Reischl an Ostern 1936 versuchten in die Tschechoslowakei zu fliehen, wurden sie verhaftet und nach München gebracht, wo Reischl ermordet wurde. Winkler starb 1942 im Konzentrationslager Ravensbrück. Weitere Informationen:

http://badreichenhall.tk/2011/05/brueckenumbenennung-gefordert/

5In der gleichnamigen Stadt in Serbien waren ab April 1943 die Truppen der 1. Gebirgs-Division der Wehrmacht, die dort zur „Partisanenbekämpfung“ eingesetzt wurden, stationiert.

6Vgl. Rabatz Pressemitteilung „Erneut SS-Gedenken in Bad Reichenhall“

7Vgl. Rabatz Pressemitteilung „Nazikonzert im Berchtesgadener Land – Bad Reichenhaller Rechtsrockkonzert in Italien – SS-Gedenken in Bad Reichenhall“ (http://badreichenhall.tk/2011/04/nazikonzert-im-berchtesgadener-land-bad-reichenhaller- aufrechtsrockkonzert-in-italien-ss-gedenken-in-bad-reichenhall/#more-244). Unseres Wissens wurde unsere Pressemitteilung in der Lokalpresse nicht veröffentlicht, ob es Ermittlungen der Polizei gegen die beiden Nazis Ronald Schneider oder Wolfgang Buchstätter gab, entzieht sich unserer Kenntnis.

WKR-Ball crashen !

11. Januar 2012

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…umsGanze!-Aufruf zu den Protesten gegen den WKR-Ball 2012

Ausgerechnet am Holocaust Memorial Day, dem 27. Januar 2012, findet in der Wiener Hofburg mit dem 59. Ball des reaktionären Wiener Korporationsrings (WKR) einer der zentralen Events der europäischen Rechten statt. Was auf den ersten Blick wie ein gesellschaftliches Stelldichein in Frack, Schärpe und Schmiss erscheint, hat es tatsächlich in sich: mit diesem Ball gelingt, was sonst Seltenheitswert hat, nämlich der gesellschaftliche Schulterschluss zwischen Neonazis, Burschenschaftern, RechtspopulistInnen und Mitgliedern der etablierten Elite. Entsprechend ist der Ball auch alles andere als eine unpolitische ‚Feierei’. Und das jährliche Ritual ist mehr als ein albernes Relikt. Der WKR-Ball ist Anlaufpunkt für eine reaktionär-autoritäre Bewegung, die im Windschatten der gegenwärtigen Krise versucht, Macht und Einfluss auszuweiten.

WKR ‚Who is Who‘ – Reaktionäres networking und seine Akteure

Der veranstaltende Wiener Korporationsring ist eine freiwillige Vereinigung von Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften, deren Gesinnung von »national-freiheitlich«, völkisch-deutschnational bis offen neonazistisch reicht. Der ideologische Gehalt des WKR ist darüber hinaus zutiefst sexistisch und homophob, ganz im Sinne des elitären Männerbundprinzips. Im Selbstverständnis des WKR wird unter anderem das »Bekenntnis zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft« gepriesen. So verwundert es auch nicht, dass sich in der Vergangenheit beim WKR-Ball prominente Rechtsaußen wie Jean-Marie Le Pen (Front National, Frankreich), Frank Vanhecke (Vlaams Belang, Belgien) und Alexander Dugin (Eurasische Partei, Russland) die Klinke in die Hand gaben. Auch Mitglieder aus der »Pro«-Bewegung und der NPD aus Deutschland sind gern gesehene Gäste. Wenig überraschend ist auch, dass die Burschenschafterszene eng mit der FPÖ – dem rechten Aushängeschild Österreichs – verknüpft ist. Von deren FunktionärInnen wimmelt es dann auch nur so auf dem Ball. Eindeutig, ein Fall für die Antifa!

Österreich du Opfer!

Der Erfolg des WKR-Balls – seine Etablierung und Institutionalisierung hin zum zentralen Rechts-Event – ist eng mit dem gesellschaftlichen Klima in Österreich nach 1945 verknüpft. Bei allen Parallelen zur BRD was das Abwehren, Relativieren und Umdeuten der Beteiligung am Nationalsozialismus betrifft, konnte sich in Österreich besonders ein geschichtspolitisches Narrativ als hegemonial durchsetzen: durch die eigene Festschreibung als »Opfer« der Hitler-Aggression im Staatsvertrag von 1955 wurde der Opferstatus zur offiziellen Staatsideologie der Zweiten Republik. Dessen internationale Anerkennung, die wirtschaftliche Westintegration und die Einordnung Österreichs ins System des Kalten Krieges trugen weiter dazu bei, dass in der österreichischen Gesellschaft das Thema Vergangenheitsaufarbeitung bis in die 1980er Jahre geradezu verpönt war.

Tatsächlich ist die jüngere Geschichte Österreichs nur so durchzogen von Formen des Autoritarismus und Nationalismus. Bereits vor dem, von vielen herbeigesehnten, Anschluss ans Deutsche Reich im März 1938 kam es zur prägenden, reaktionären Formierung des Austrofaschismus. Dieser verfolgte das Ziel, in Abgrenzung zu Großdeutschen und NSDAP ein eigenständiges Österreich als faschistischen Ständestaat zu schaffen, und muss gleichwohl als Wegbereiter für den Nationalsozialismus in Österreich gesehen werden. An Zynismus kaum zu toppen war und ist deshalb die Indienstnahme des Austrofaschismus als Sinnbild eines eigen- und widerständigen »antideutschen« Österreichs, die das Totschweigen der eigenen NS-Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg komplementiert. Unter dem System des Ständestaates mobilisierte die Ideologie der völkischen Gemeinschaft und des Korporatismus ein unterwürfiges Sozialpartnerschaftsdenken, welches Kapital, Arbeit und Staat bis heute unter einem nationalen Dach zu vereinen weiß. Die Ansprüche des Standorts werden unhinterfragt hingenommen und die eigenen Interessen dem »nationalen Gemeinwohl« untergeordnet: Österreich im Jahre 2012 lässt grüßen.

Rechtspopulismus stoppen – Kapitalismus abschaffen!

Den WKR-Ball als Institution, und seine tragenden Kräfte als Teil einer rechts-reaktionären Bewegung, gilt es politisch zu bekämpfen. Doch damit beginnt erst die Arbeit der Kritik: denn reaktionäre Ideologien fallen weder vom Himmel, noch lassen sie sich zirkulär mit dem Verweis auf ‚Geschichte‘ erklären. Ihre Wirkungsmächtigkeit im Hier und Jetzt entspringt den realen Vergesellschaftungsbedingungen unter der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise. Ihr Identitätspostulat von »Volk«, »Nation« und »Kultur« stiftet Sinn und gefühlte Kompensation angesichts permanenter Konflikte und Ohnmachtserfahrungen der Menschen im Kapitalismus. Dabei ist »kollektive Identität« in Wirklichkeit alles andere als eine stabile Größe; ihre ideologischen Elemente sind so wenig konsistent wie widerspruchsfrei. Deshalb sind die Übergänge zwischen ‚sauberem‘ Republikanismus und aggressivem Nationalismus auch so fließend.

Wer dazu-gehört, Teil eines privilegierten Kollektivs sein darf, letztlich also anspruchsberechtigt ist – das ist im Kapitalismus fortwährend umkämpft. Der völkische Old-School Rassismus so mancher Burschenschaft im WKR mag derzeit keine reelle Option auf politische Durchsetzung haben. Der Erfolg von rechtspopulistischen Parteien in Europa zeigt aber, wie unter bestimmten Bedingungen durch geschicktes Paktieren und mit geladener Rhetorik ein diffuses rechtes Lager zu einer politischen Kraft vereint werden kann. So ist es in Österreich der FPÖ unter H.C. Strache (Bundesparteiobmann) gelungen, »Österreich-Bewusstsein« und Deutschnationalismus miteinander zu verbinden; d.h. neoliberale Patrioten und völkische Nazis hinter sich zu einen. Das Konzept einer »christlich-abendländischen Werte- und Kulturgemeinschaft« macht deutlich, wie ausufernd das eigene Kollektiv gesponnen werden kann, wenn es um die Konstruktion neuer Feindbilder geht – wie z.B. die »Bedrohung durch den Islam«.

Thrill me, kiss me, kill me

Der rechte Pan- und Internationalismus funktioniert natürlich nur so lange, wie die vermeintliche »Zugehörigkeit« nicht exklusiv gegeneinander eingefordert wird. Dann endet nämlich das Engagement der rechten KulturkämpferInnen ganz schnell beim eigenen Staat und Standort, der eigenen Klasse und Clique. Schließlich werden Leistungsbilanz, Steuerabgaben und Sozialleistungen immer noch nationalstaatlich verhandelt. Und »Österreich-Bewusstsein« braucht nicht zwingend das teutonische Pathos, um massenwirksam zu sein. Das alltägliche Leid von Lohnarbeit und Konkurrenz erscheint auch in kleindeutscher Variante als normal und natürlich. Bereits bei dieser »Normalität« muss linke Kritik ansetzen – und nicht erst wenn sie rassistisch-aggressiv umschlägt!

Identifikation mit der Nation, das heißt in Zeiten der Krise auch mal ein Stück weiter zusammenrücken, den Gürtel enger schnallen und noch härter buckeln. Die Flucht ins nationale »Wir« bestätigt gleichsam eine Gesellschaftsordnung, derer destruktiven Verlaufsform sie gerade zu entkommen versucht. Das nationale Begehren – die Unterwerfung unter die Autorität – bleibt deshalb auch eine ambivalente Hass-Liebe. Ihre Aggression wird aber meist herrschaftskonform abgespalten und entlädt sich gegen freigegebene ‚Andere‘ und Schwache. Die Zunahme von Rassismus und Sozialchauvinismus ist insofern symptomatisch für den aktuellen Krisennationalismus: in der Hetze gegen »Pleitegriechen«, »faule Südländer« oder »Integrationsverweigerer« werden soziale Konflikte kulturalisiert und biologisiert, die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus auf einzelne Personengruppen projiziert. Wer sich vermeintlich oder tatsächlich nicht in die Leistungsmaschinerie einfügt, gilt als »dekadent« oder als »Sozialschmarotzer«. Egal wie schlecht es einer/m selbst schon geht, es wird immer wer gefunden, auf den mensch ‚hinunter‘ treten kann. Dass auch gegen »die da Oben« mitunter gewettert wird, macht die Sache nicht zwangsläufig besser. Denn die personalisierende Kritik an »Managern« und »Bänkern« verkennt den Systemcharakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus. »Gier« und »Risikobereitschaft« sind Verhaltensweisen, die im Kapitalismus strukturell angelegt sind. Krisen entstehen in der kapitalistischen Marktwirtschaft nicht primär, weil ‚schlecht‘ gearbeitet wird, sondern ‚gut‘ – d.h. jeweils im Interesse des höchsten Profits mit ungleichen Mitteln in Konkurrenz gegeneinander und auf private Rechnung. Was ressentiment-geladene und verklärende Deutungsmuster angeht, steht die WKR-Clique keineswegs alleine da. Sie begreift sich allerdings als die »intellektuelle Speerspitze« – vom politisch rechts zu verortenden Trachtenverein über Teile der Sozialdemokratie bis hin zur mehr oder weniger offen neonazistischen FPÖ.

A Herzbotschn* for the Nation!

Klar ist, dass sich unser Protest nicht nur gegen Burschis und ihre NazifreundInnen richtet. Auch kann es nicht unser Anliegen sein, die bürgerliche Gesellschaft quasi gegen ihre eigenen Auswüchse zu verteidigen, etwa liberalen »Verfassungspatriotismus« gegen aggressiven Ethnozentrismus in Stellung zu bringen. Abschiebungen, soziales Elend und die tägliche Ausbeutung sind – auch in liberaldemokratischer Spielart – kein Grund zu feiern: sie sind ein Angriff auf das schöne Leben und gehören schnellstmöglich abgeschafft! Wenn also im kommenden Januar in der Wiener Hofburg getanzt wird, kommen wir auch – um die deutschnationale Party zu stören, das Alpenstadl mal gründlich aufzumischen und seinen Fans das Fürchten zu lehren.

We don‘t feel like dancing – Den WKR Ball zum Desaster machen! Für den Kommunismus.

*Herzinfarkt

Police partout, justice nulle part!

6. Dezember 2011

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Fight back! In Gedenken an Alexis und alle vom Staat Ermordeten!

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Am 6.12.2008 wurde im linken Athener Stadtteil „Exarchia“ der fünfzehnjährige Anarchist Alexandros Grigoropoulos von einem Cop ermordet. Zwei Polizisten provozierten damals eine Gruppe von Jugendlichen. Als diese sich die Provokation nicht einfach gefallen ließen und sich Augenzeugenberichten zur Folge verbal zur Wehr setzten, schoss einer der Polizisten. Alexis wurde getroffen und starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Dieses Traurige Ereignis war Auslöser für Tage andauernde militante Aufstände zehntausender Menschen, die sich bald über ganz Griechenland erstreckten. Im Zuge dessen kam es zu Besetzungen von Universitäten, Schulen, Radiostationen, öffentlichen Plätzen und Gebäuden.

Der Staat wusste sich nur mit Räumungen, Antiterrorgesetzen, unzähligen Verhaftungen und roher Gewalt zu helfen um die öffentliche Ordnung am Leben zu halten. Polizeigewalt und Repression sind allgemeine Phänomene, die jede_r zu spüren bekommt der_die nicht in das System passt, egal ob Migrant_in, Flüchtling oder politisch Andersdenkende_r.

Repression und Gesellschaft
Repression geht nicht nur von der Polizei aus, sondern äußert sich in ganz unterschiedlichen Ausprägungen. Sein es rassistische Kontrollen, Polizeiübergriffe auf Demos, demütigende Amtsgänge für sozial Benachteiligte oder Strafanzeigen gegen Leute, die nicht genug Geld haben um im Supermarkt zu bezahlen. Repression ist also weit mehr als Hausdurchsuchungen in linken Zentren, wie dem „Kafe Marat“. Sie durchdringt unseren Alltag, beeinflusst unsere Lebensweise, beeinträchtigt unseren Handlungsraum und wirkt sich auf unser ganzes Leben aus.
Dabei passen auch Morde in die Systematik um die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten. Gesetze und Menschenrechte spielen dabei keine Rolle, der einzige wirkliche Maßstab ist, dass der alltägliche Wahnsinn „normal“ weiterläuft. Gewalt ist hierbei ein zentrales Mittel des Staates. Sie zeigt sich nicht nur durch die Kugel im Rücken des Ladendiebes, sondern tritt auch subtiler zu Tage.
Gewalt ist es auch, wenn mensch sich den alltäglichen Zwängen unterordnen und nach ihnen funktionieren muss. Diese Zwänge begegnen uns unter anderem in Form von Schulpflicht, Arbeitszwang, konstruierten und aufgezwungenen Geschlechterrollen, sowie dem Konkurrenz- und Leistungsdruck, welchem wir täglich ausgesetzt sind. Unsere heutige Gesellschaftsordnung basiert auf diesen Zwängen und jede_r von uns reproduziert diese ständig.

„Nicht der Cop, die ganze Gesellschaft hat abgedrückt.“
Der Mord an Alexis stellt einen Zuspitzung staatlicher Gewalt dar, ist aber bei weitem kein Einzelfall. Tagtäglich sterben Menschen durch staatliche Gewalt, sei es auf Grund von Abschiebungen, Grenzanlagen, Polizeischüssen oder durch Suizide im Knast. Dabei werden die Täter_innen vom Staat geschützt, da sie in seinem Interesse handeln.
Als Reaktion auf den Mord an Alexis, kam es weltweit zu vielen Aktionen der Solidarität. So gab es im München einen versuchten Brandanschlag auf ein Polizeiauto vor dem Polizeipräsidium in der Ettstraße, sowie eine spontane Transpi-Aktion mit Pyro-Technik von mehreren Leuten vor dem bayrischen Landtag. Dabei wurde die Bannmeile, innerhalb welcher nicht demonstriert werden darf, durchbrochen um an den Todestag von Alexis zu erinnern.

Lasst uns am 10.12.11 gemeinsam gegen Staat und Repression auf die Straße gehen!
Auf dass Alexis und die anderen vom Staat Ermordeten nie in Vergessenheit geraten!
Lassen wir uns von der griechischen Bewegung inspirieren…

Police partout, justice nulle parte!
Fight back! In Gedenken an Alexis und alle vom Staat Ermordeten!

acab

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 26. November in München

24. November 2011

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Nazis morden, der Staat lädt nach…
Gegen Naziterror! Verfassungsschutz auflösen!

Am 11. November 2011 erschossen sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall in ihrem brennenden Wohnmobil. Kurz darauf brannte in Zwickau eine Wohnung aus. Wie sich bald herausstellen sollte, war diese Wohnung jahrelang zentraler Knotenpunkt und Unterschlupf einer Neonazi-Terrorzelle, diesich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichnet. Bei den Tatortuntersuchungen fanden die Ermittler_innen neben der Dienstwaffe einer 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin auch eine Pistole, die von 2000 bis 2006 bei insgesamt 9 Morden an Menschen mit migrantischem Hintergrund benutzt wurde. Im Zuge der Aufklärung der Morde hatte die Polizei nie in Richtung einer rassistischen Motivation ermittelt, sondern stattdessen versucht, die Opfer als Teil von kriminellen Machenschaften zu diffamieren. Bedenken und Hinweise von Hinterbliebenen der Opfer auf einen rechten Hintergrund ignorierten die Beamt_innen. Diese beschränkte Sichtweise zeigte sich auch in der Namensgebung der SOKO „Bosporus“ und der medialen Bezeichung als so genannte „Dönermorde“.

Entgegen der allgemeinen Empörung, die diese Mordserie als eine neue Form von rechtsterroristischer Gewalt und Organisierung darstellte, zieht sich die Spur rechter Morde seit 1945 wie ein brauner Faden durch die Geschichte der BRD. Insbesondere München war immer wieder Schauplatz neonazistischen Terrors.

Am 26. September 1980 sprengte sich der Neonazi Gundolf Köhler auf dem Münchner Oktoberfest in die Luft und tötete 13 Menschen; 211 wurden schwer verletzt. Dieser Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Köhler war Mitglied der paramilitärischen, nazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 1984 verübten Nazis der rechten, christlich-fundamentalistischen „Gruppe Ludwig“ einen Brandanschlag auf den Nachtclub „Liverpool“ in der Schillerstraße in München. Dabei starb Corinna Tatarotti; 8 Gäste wurde verletzt. Insgesamt verübte die „Gruppe Ludwig“ 10 (Mord-)Anschläge in Deutschland und Italien.

Am 6. September 2003 wurden der Neonazi Martin Wiese und 8 weitere Mittäter_innen verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegungsfeier des Jüdischen Gemeindehauses am 9. November 2003 geplant zu haben. 2010 wurde Martin Wiese aus der Haft entlassen. Seit seiner Haftentlassung ist Wiese zentrale Führungsperson der bayernweiten Nazistruktur „Freies Netz Süd“ (FNS). Im Herbst diesen Jahres war er in Deggendorf an dem Angriff auf eine antifaschistische Demonstration beteiligt.

Am 29. August 2001 erschossen Nazis des „NSU“ Habil Kilic im Münchner Stadtteil Ramersdorf. Der zweite Mordanschlag des „NSU“ in München fand am 15. Juni 2005 im Stadtteil Westend statt. Das Opfer war Theodoros Boulgarides.

Mord und Terror sind keine Einzelerscheinung sondern eine logische, konsequente Schlussfolgerung aus neonazistischer Ideologie. Die Antonio-Amadeu-Stiftung zählt mindestens 182 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland seit 1990, die Bundesregierung kommt im Zeitraum bis September 2011 auf lediglich 47. Das liegt vor allem daran, dass staatliche Stellen rassistische und rechte Tatmotive übersehen oder schlicht ignorieren. Es liegt an zivilgesellschaftlichen Initiativen, darauf aufmerksam zu machen. Doch während zumindest der thüringische Verfassungsschutz bei der Mordserie offensichtlich weggeschaut haben muss, sind die Verfassungsschutzämter ganz vorne mit dabei, gegen antifaschistische und antirassistische Initiativen zu hetzen.

Mit der vom Verfassungsschutz und der bürgerlichen Rechten vertretene Extremismustheorie werden antifaschistische Gruppen als „Linksextremisten“ diffamiert und mit rassistischen und neonazistischen Gruppen gleichgesetzt. Antifaschistische Initiativen werden durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten diskreditiert und antifaschistisches Engagement gegen Naziaufmärsche oftmals kriminalisiert. Mit diesem Vorgehen wird Nazis willentlich und unwillentlich in die Karten gespielt.
Gerade antifaschistische Arbeit wird zur Zeit in Bayern vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz massiv behindert, diffamiert und kriminalisiert. Das AIDA-Archiv, das seit Jahrzehnten investigativ über neonazistische Aktivitäten in Süddeutschland berichtet, wird seit 2008 regelmäßig in den bayrischen Verfassungsschutzberichten als „linksextremistisch“ verleumdet. 2010 wurde die Kameradschaft München, Mitglied im „Freien Netz Süd“, der größten bayerischen Neonazivernetzung außerhalb der NPD aus „Platzgründen“ – wie das zuständige Innenministerium mitteilte – im Verfassungsschutzbericht weggelassen.Wir können, dürfen und werden uns im Kampf gegen Nazis und andere reaktionäre Strukturen nicht auf staatliche Behörden verlassen. Stattdessen gilt es, die Verwicklungen der Verfassungsschutzämter und deren Praxis, die von Desinteresse, Duldung bis – wie in Thüringen – zur Unterstützung neonazistischer Mörderbanden reicht, aufzuzeigen. Antifaschistische und antirassistische Arbeit kann nicht mit, sondern nur gegen den Inlandsgeheimdienst wirkungsvoll organisiert werden.

Deshalb kommt alle am 26.11.2011 um 14.30 auf die antifaschistische Demonstration am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats (Nähe U-Bahnstation Theresienwiese).

Gegen die extremismustheoretische Verharmlosung rechter Gewalt und die Repression gegen antifaschistische Gruppen!

Verfassungsschutz auflösen!

Nazistrukturen offenlegen und bekämpfen!

Gegen Naziterror!

Neonazikundgebung stören !

18. November 2011

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Die Münchner Neonazis wollen auf die neonazistische Mordserie noch eine Provokation obendraufsetzen: Unter dem Titel „Kriminelle Ausländer raus“ wollen sie von 13.00-15.00 Uhr auf dem Heimeranplatz in München eine Kundgebung abhalten.

[Quelle: aida-archiv.de]

Zugtreffpunkte:
11:00: Schongau Bhf
11:40: Weilheim Bhf, Gleis 1

Update:
19. November 2011

Neonazikundgebung bleibt VERBOTEN

Ganz in der Nähe des Heimeranplatzes war im Juni 2005 im Rahmen der rassistischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) der Grieche Theodorus B. erschossen worden. Schon kurze Zeit nach Bekanntwerden der Anmeldung durch den NPD-Bezirksvorsitzenden Roland Wuttke hat eine Vielzahl von Initiativen Widerstand gegen die Nazikundgebung angekündigt („Diese Verhöhnung der Opfer neonazistischer Gewaltwerden wir nicht zulassen“ heißt es beispielsweise bei Antifa-Gruppen).

AKTUELLER STAND (16.00 UHR):

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die angemeldete Kundgebung am späten Donnerstag Abend verboten. Die Kundgebung sei eine „unerträgliche Verhöhnung“ des Mordopfers und eine „Provokation“ sagte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle gegenüber der „Abendzeitung“ . Über den Umgang mit diesem Verbot scheint es in der Neonaziszene Münchens Uneinigkeit zu geben. Obwohl eine Klage gegen das Verbot angekündigt wurde, ist nach a.i.d.a.-Informationen am Freitag (zuletzt aktualisiert: 16.00 Uhr) eine solche vor dem zuständigen Verwaltungsgericht München gar nicht eingegangen. Wie zu erfahren war, habe der Anmelder Roland Wuttke nun auch gegenüber dem VG kundgetan, dass er vorerst angeblich keine Eilklage einreichen wolle.

RECLAIM EVERYTHING

5. Oktober 2011

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Reclaim everything!

treffen für ein anderes ganzes

Hast du es auch satt,
dass es in München viel zu wenig alternative Ausgehmöglichkeiten gibt und der Rest einfach völlig überteuert ist?
Dich nervt die steigende Polizeipräsenz und die ständigen Kontrollen?
Du findest es zum kotzen, dass rassistische Übergriffe,
z.B. während der WM, zum Alltag gehören und dass das im nationalen Freudentaumel meist totgeschwiegen wird?
Du findest es scheiße, dass in München und sonst wo Nazis marschieren und willst das nicht hinnehmen?
Du möchtest lieben, wen du willst und findest es sollte sich keiner verstecken müssen?
Du bist mit der Gesamtscheiße unzufrieden?
Wir sind drei autonome, antifaschistische Gruppen aus München,
die eine Möglichkeit bieten wollen, sich selbst zu organisieren und zu vernetzen.
Deshalb wollen wir euch zu einem Treffen einladen, bei dem alles möglich ist:
Von Diskussionen über gemeinsames Texte lesen, gemeinsames Kochen, Vorbereiten von Demos, Siebdruck
und alles was sonst so ansteht und worauf die Leute Lust haben.
Es soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem jede_r den Verlauf des Abends mitgestalten kann.

Dabei ist es egal, wie erfahren, eingebunden oder alt du bist.
Es ist uns wichtig, einen angenehmen Umgang miteinander zu haben.

Macker, Sexisten und rechts offene Spinner sind nicht willkommen!

30. Oktober 2011
19:00 Uhr
Kafe Marat
Thalkirchnerstr. 102

checkt auch:

www.sam.blogsport.de
www.akamuc.blogsport.de

Rechtspopulist_innen den Tag vermiesen!

5. Oktober 2011

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Rechtspopulist_innen den Tag vermiesen!

Am 15.10.2011 wollen in München extreme Rechte aus dem Spektrum des Bundes- und bayerischen Landesverband der Partei “Republikaner” (REP) unter dem Motto “Protestmarsch gegen die Euro-Politik der Bundeskanzlerin” marschieren. Inzwischen wird die Demonstration zudem von Teilen der Partei “Pro NRW” unterstützt. Diese ist der große Ableger von “Pro Köln”.
“Pro NRW” und “Pro Köln” wollten vor einigen Jahren einen “Anti-Islam-Kongress” in der Kölner Innenstadt abhalten, was aber auf Grund antifaschistischer Proteste zum Desaster wurde.
Es ist völlig egal unter welchen Themen die Rechtspopulist_innen aufrufen, auf die Straße zu gehen – sei es gegen die angebliche “Islamisierung” Europas oder die “Europolitik der EU” – wir werden nicht zulassen, dass sie ihre menschenverachtende, rassistische und eurozentristische Hetze ungestört kundtun können.

Deswegen am 15.10.2011: RECHTSPOPULIST_INNEN DEN TAG VERMIESEN!

Nähere Infos gibt es bald auf dieser Website.

KEIN AL QUDS-TAG!

22. Juli 2011

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Gegen Antisemitismus und Islamismus! Solidarität mit Israel!
Aufruf des antifaschistischen Berliner Bündnisses gegen den Al Quds-Tag

Am 27. August 2011 wollen Islamist_innen in Berlin zum so genannten Al-Quds-Tag als Kampftag des politischen Islam auf die Straße gehen. Seit dem Aufruf des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini vom 8. August 1979 wird jedes Jahr zu diesem Anlass für eine Welt ohne Israel und die Eroberung Jerusalems demonstriert. Dieser Tradition folgend schürt das iranische Mullah-Regime Hass gegen den “dekadenten Westen“, verbreitet seit Jahren offen antisemitische Propaganda und leugnet den Holocaust. Gleichzeitig unterstützt es, durch Geld- und Waffenlieferungen, den Kampf islamistischer Terrororganisationen und arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, die angesichts der regelmäßig ausgesprochenen Vernichtungsdrohungen eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt.

Der islamistische Aufmarsch, der seit 1996 fast jährlich in Berlin stattfindet, war dabei schon mehrfach Anlaufpunkt für antizionistische Linke. Der Schulterschluss dieser ideologisch vermeintlich nicht zueinander kompatiblen Lager ist allerdings kein Einzelfall – so riefen bereits anlässlich der Gaza-Flottilla 2010 unter anderem prominente Mitglieder der Linkspartei mit Islamist_innen zur gemeinsamen Feindfahrt gegen Israel auf und zeigten damit, dass sie diesbezüglich die gleichen Positionen vertreten. Ziel dieser Unternehmung war es, die rechtlich abgesicherte Seeblockade gegen das islamistische Hamas-Regime zu durchbrechen und Israels staatliche Souveränität anzugreifen. Die Organisator_innen gaben sogar zu, dass es ihnen nicht um humanitäre Hilfe geht und ihnen die Menschenrechte im Gazastreifen egal sind. Auch in diesem Jahr wollten die antisemitischen Kreuzfahrer_innen wieder aufbrechen, um ihrem internationalen Projekt – eine Welt frei vom „zionistischen Gebilde“ – wieder einen Schritt näher zu kommen. Dieses Mal haben sie es aber erst gar nicht geschafft in See zu stechen.

Funktionierte die deutsche Schuldabwehr unmittelbar nach dem Nationalsozialismus vor allem durch Leugnung oder Relativierung der Shoa, wurde spätestens seit der Rot-Grünen Koalition 1998 die Anerkennung deutscher Schuld zum zentralen Faktor der Staatsräson der Bundesrepublik. Diese Anerkennung allerdings ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Ausgeblendet wird die Frage, welche konkreten gesellschaftlichen Ursachen den Nationalsozialismus ermöglichten oder wie eine dermaßen wahnhafte Ideologie von nahezu einer ganzen Bevölkerung reproduziert und täglich umgesetzt werden konnte. Ziel emanzipatorischer Bestrebungen kann also niemals ein besseres Deutschland sein, sondern eine grundlegende Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Eine staatliche Aufarbeitung der Vergangenheit, die auf einen Schlussstrich abzielt, muss notwendigerweise scheitern. Es wird hier eine deutsche Identität konstruiert, die abzulehnen ist.

Eine besondere historische Verantwortung für Israel, die vor diesem Hintergrund von politischer Seite immer wieder postuliert wird, wird angesichts der unzureichenden deutschen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu einer Farce. Die Rolle Deutschlands als wichtiger Exporteur in den Iran – unter anderem für dessen kriegswichtige Industrien – trägt ihr Übriges dazu bei. Und wie die offizielle deutsche “Solidarität“ mit Israel aussieht, sah man unter anderem Anfang Juni 2010 nach der ersten sogenannten Gaza-Flottille. Damals sprach der Bundestag einstimmig und über alle Parteigrenzen hinweg dem Staat Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab.

Israel wurde als Konsequenz aus der über 2000 Jahren währenden antisemitischen Verfolgung, die ihren Höhepunkt im deutschen Vernichtungswahn fand, gegründet, um alle von Antisemitismus betroffenen Menschen vor Mord und Verfolgung zu schützen. Dass sich Israel in diesen falschen Verhältnissen, die Antisemitismus tagtäglich reproduzieren, nur militärisch verteidigen kann, ist traurige Realität. Diejenigen also, die es mit Antifaschismus ernst meinen und für die die Maxime, alles „Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe“ (Adorno), untrennbar zum eigenen Politikverständnis gehört, müssen unmissverständlich Partei für Israel ergreifen und sich klar gegen seine Feinde stellen. Ganz egal, ob es sich dabei um Kräfte der so genannten bürgerlichen Mitte, Islamist_innen, antizionistische Linke oder Nazis handelt.

::: KEIN AL QUDS-TAG!
::: Gegen Antisemitismus und Islamismus!
::: Solidarität mit Israel!

Antifaschistische Demonstration gegen den Marsch am Al Quds-Tag
Samstag, 27. August 2011 | 12:00 Uhr | Wittenbergplatz (Berlin)

[Wir organisieren eine antifaschistische Demonstration und dulden keine rassistischen und rechtspopulistischen Positionen auf unserer Veranstaltung. Vertreter_innen der so genannten “Pro-Parteien“, “Die Freiheit“, “PI-News“ und deren Umfeld wird die Teilnahme verwehrt.]

Friede, Freude, Eierkuchen?

17. Juli 2011

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Friede.Freude.Eierkuchen?

Vom 1. bis 3. Oktober feiern sich die deutsche Nation und das Bundesland NRW in Bonn. Drei Tage lang soll beim „Deutschlandfest“ Friede.Freude.Eierkuchen (das original Motto lautet: „Freiheit, Einheit, Freude“) zelebriert werden. Auf der „prächtigen Festparade“ „Freue Dich Deutschland!“ wird wieder mal, aber in zunehmend grotesker Form, die jährliche Inszenierung des Burgfriedens von Staat, Nation und Volk aufgeführt. Klar, bei dieser Reihe an schönen Veranstaltungen dürfen auch wir nicht fehlen, um unsere Meinung zu Deutschland lautstark zu formulieren. Wir stellen eins klar: Ihr könnt uns mal mit eurer Standortpolitik. Wir machen für Deutschland keinen Finger krumm!

Freude? – Don’t dance to this shit!

Die Einheitsfeier, so spannend Paraden, Bootstouren und ein gemeinsamer Freudentaumel auch sind, ändert nichts an der alltäglichen Ohnmacht – der Ohnmacht gegenüber den Mühlen von Staat und Kapital. Die Identifikation mit der Gemeinschaft, also dem nationalen ‘Wir’, ist jedoch nur ein ideologischer Fluchtreflex vor dem Druck kapitalistischer Konkurrenz und Vereinzelung, aber eben zugleich auch ursächlich mitverantwortlich für eben jene Ohnmacht. Egal, ob Deutschland „schwarz-rot-geil“ oder kulturell anspruchsvoll feiert; abgerechnet wird nach dem Event, wenn die großen Gefühle verraucht sind, und Vater Staat als Vertreter des Standortes seine Forderungen und Ansprüche stellt. Ansprüche, die von der, vermeintlich unabhängigen Bevölkerung klaglos akzeptiert werden (müssen). Der eventabhängige Partynationalismus, eine Garnitur aus Spaß, Freud, und Deutschland-Fähnchen, sollte daher nicht über den Gemütszustand „der Deutschen“ im Alltag täuschen. Dort regiert nicht „Schwarz-Rot-Geil“, sondern eher ein „hoffentlich bleiben wir verschont“ gepaart mit der aggressiven Angst, dass „uns“ etwas weggenommen oder vorenthalten wird. Genau in dieser Gefühlslage greifen die ideologischen Mechanismen, denn was den Menschen die Herzen öffnet, ist ihre Sehnsucht nach einer schützenden, solidarischen Gemeinschaft, in der die Nächsten nicht immer zugleich Konkurrent*innen und Neider*innen sind. Denn für diese Menschen verspricht alleine die Identifikation mit der Macht des Staates und seinen Symbolen, die immer wiederkehrenden Erfahrungen individueller Ohnmacht zu überwinden. Jene Ohnmacht von der im Kapitalismus niemand verschont bleibt.
Für uns steht fest: Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft!

Etwas Besseres als die Nation! – A lot of things to do!

Unser Urteil lautet: „Germany – Zero Points!“ Deshalb rufen wir am Wochenende des nationalen Spektakels alle Individuen und Gruppen, die sich der emanzipatorischen Bewegung für das schöne Leben verschrieben haben, dazu auf, sich unserem Protest anzuschließen. Einem Protest gegen Staat und Nation, und anlässlich dieses Events sowie auch generell in ganz besonderer Weise gegen Deutschland. Denn die Kritik einer Linken, die ihr eigenes politisches Ziel – eine radikale Umwälzung der Verhältnisse – ernst nimmt, muss immer auch gegen die nationale Gesamtscheiße gehen.

Antifaschismus bedarf einer Kritik von Staat und Nation, denn völkische und reaktionäre Freaks radikalisieren nur die Ideologie kapitalistischer Schicksalsgemeinschaft: Die Aufopferung des Ichs für die Vormachtstellung der eigenen Bande, gnadenlos gegen den Rest der Welt.

Antirassismus bedarf einer Kritik von Staat und Nation, denn die staatliche Diskriminierung von Menschen nach Herkunft und Nützlichkeit folgt der Logik geordneter Standortkonkurrenz: Nationale Vorteile sichern, Verantwortung abschieben. Und auch der Alltagsrassismus der deutschen Deppen ist vor allem ein Appell ans nationale Privileg: Der Staat soll „Deutsche zuerst!“ bedienen. „Das Wir gewinnt“, heißt es dann in Presse und Medien. Das „Ihr“ verliert, ist die bittere Konsequenz dieser Logik.

Antimiltarismus bedarf einer Kritik von Staat und Nation, denn diese sind die Grundlagen für Konflikte zwischen den Nationalstaaten um Ressourcen, geopolitischen Einfluss, etc., die mal diplomatisch, mal offen kriegerisch geführt werden.

Wissenschafts- und Bildungskritik bedürfen einer Kritik an Staat und Nation, denn politische bzw. emanzipatorische Aktivität an (Hoch-)Schulen ist nur dann zu etwas nütze, wenn sie die staatlichen Mittel und Zwecke der Bildung attackieren: Entwicklung des nationalen Humankapitals, Wissenschaft als Standortfaktor und „Selbstbestimmung“ nur als Training für Konkurrenz und Auslese.

Arbeitskämpfe bedürfen einer Kritik von Staat und Nation, denn jede Politik „im Interesse der Lohnabhängigen“ wird sonst zur nationalen Komplizenschaft gegen Erwerbslose einerseits, und gegen „ausländische“ Lohnabhängige andererseits. Lohnarbeit, die herrschende Form kapitalistischer Ausbeutung, heißt Arbeit in endloser Konkurrenz, für andere und gegen andere, zusammengehalten durch staatliches Recht, staatliche Aufsicht und unter anderem nationales Interesse.

Geben wir also der Feier der Nation, trotz unserer verschiedenen thematischen Schwerpunkte, die passende Antwort: Unseren Widerstand und ein lautes, klares und kompromissloses:
Fuck you!

Bash Back! Bündnis-Kurzaufruf

11. Juli 2011

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Gegen den Festkommers der Burschenschaftlichen Gemeinschaft
Bash Back!
Gegen Nationalismus, Rassismus und Sexismus

Am 15. und 16. Juli findet in München ein Festkommers1 zum 50jährigen Bestehen der rassistischen, sexistischen und deutschnationalistischen Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) statt. Gegen diese Veranstaltung rufen wir zu Protesten auf!

Die Burschenschaftliche Gemeinschaft ist ein 1961 in München gegründeter Zusammenschluss verschiedener rechter Burschenschaften aus Österreich und Deutschland, wobei sie in ihrem völkischen Nationalismus Österreich sowie einige Gebiete in Polen und Tschechien als Teile eines Großdeutschlands begreifen. Ihre Vorstellung von Nation gründet dabei in der rassistischen Blut-und-Boden-Ideologie, die systematisch nicht-weiße Menschen, Jüd_innen, Sint_izza, Romni_ja und viele andere ausschließt. Aber auch ihr Geschlechterbild ist von sexistischen und heteronormativen Ideologien geprägt. Konkret heißt dies, dass Frauen* einzig als Mütter und Ehefrauen betrachtet werden und nur den Männern* öffentliche Bereiche wie etwa die Sphäre der Politik oder die elitären, männerbündlerischen Burschenschaften selbst offenstehen. Dies sehen sie begründet in einem biologischen Unterschied von Mann und Frau, aus dem heraus die Gesellschaft organisiert werden soll. Dass sich Menschen jenseits dieser binären Geschlechternormen oder heteronormativer Begehrensstrukturen verorten, erscheint den „Burschenschaftlern“ als der ultimative Angriff auf die „natürliche Ordnung der Gesellschaft“.

In der BG sind 42 „farbentragende“ und „schlagende“ Burschenschaften organisiert. „Farbentragend“ bedeuet das sie als Erkennungszeichen eine Kappe auf dem Kopf und ein Band um den Oberkörper in den jeweiligen Farbe ihrer Burschenschaft tragen. “Schlagend“ heißt, dass sie Wert auf den Zweikampf im Fechten legen. Nach innen sind die einzelnen Burschenschaften straff hierarchisch und autoritär organisiert. Wer in eine solche Burschenschaft eintritt, muss ihre Ideologien sowie Geschlechterbilder verinnerlichen. In ritualisierten Besäufnissen und dem Mensurfechten soll eine „ideale Männlichkeit“ ausgebildet werden. Wer sich einer Burschenschaft anschließt geht einen Bund fürs Leben ein. Die Mitgliedschaft endet nicht mit dem Verlassen der Uni. Auf diese Weise ist gesichert, das Werte und Normen erhalten bleiben und das die sog. „alten Herren“ ihren Verbandsbrüdern in einflussreiche Stellungen in Wirtschaft oder Politik verhelfen. Burschenschaften verstehen sich selbst als Ausbildungsstätten der „gesellschaftlichen Elite“ und möchten sich abheben vom Rest der Studierenden, die sie als abzuwertende und ungebildete Masse ansehen.

Aber die „Burschenschaftler“ sind nicht einfach eine Gruppe vernachlässigbarer Hanseln, sie können an gesellschaftliche Ideologien und Diskurse anknüpfen und diese auch in ihrem Sinne beeinflussen. Die rassistischen, antisemitischen, sozialchauvinistischen, elitaristischen und heteronormativen Ideologien, die die Burschenschaften vertreten, haben auch in vielen breiteren gesellschaftlichen Debatten ihren Ausdruck. Beispielsweise in der sog. Sarrazindebatte, in der sich der Hass gegen sozial Ausgegrenze mit dem Hass auf (vermeintliche) Muslim_innen verband, die Polemiken gegen Forderungen Überlebender der nationalsozialistischen Verfolgung auf Entschädigungszahlungen in denen die Ressentiments vom „raffgierigen Juden“ aufgewärmt werden oder im antifeministischen Backlash.

Burschenschaften, insbesondere die in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft organisierten Gruppen, agieren zudem oftmals als wichtige Schnittstelle zwischen militanter Neonaziszene und konservativer Rechter. Bei der Burschenschaft Danubia trat z.B. am 6. Mai diesen Jahres der neonazistische Publizist Jürgen Schwab auf, am 30. April traten in der Burschenschaft Cimbria der Redakteur der neu-rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ Felix Krautkrämmer und Erik Lehnert vom rechten „Institut für Staatspolitik“ auf. 2001 fand der flüchtige Neonazi Christoph Schulte bei der Danubia Unterschlupf nachdem er bei einem rassistischen Übergriff in der Zenettistraße beteiligt war. Martin Graf (FPÖ) von der Burschenschaft Olympia Wien ist 3. Nationalratspräsident in Österreich. Alle diese Burschenschaften gehören der Burschenschaftlichen Gemeinschaft an.

Deshalb rufen wir – ein Bündnis verschiedener antirassistischer, antifaschistischer und antisexistischer Gruppen aus München und Umgebung – dazu auf, den Festkommers zum Desaster zu machen.

Gegen Nationalismus, Sexismus, Rassismus und Elitarismus!
Für eine befreite Gesellschaft!

Antifaschistische Demo: 16.07.2011, 16.30 Uhr, Prinzregentenplatz
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1 Ein Kommers ist eine hochoffizielle Feier von Studentenverbindungen oder -burschenschaften, bei dem traditionellerweise Lieder gesungen und Reden gehalten werden.