Infoveranstaltung zum 2. Asylbewerberheim in Schongau

Wir sagen JA -
zum 2. Asylbewerberheim…*

Infoveranstaltung
am 22. Juli. 2012
… ab 14.30 – 17.00 Uhr
am Schongauer Marienplatz

- Informationsangebot
– Begegnung mit Asylbewerbern
-Kaffee und Kuchen
– Musikalische Unterhaltung mit Irish Folk

*Natürlich sprechen wir uns gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Asylbewerberheimen aus. Allerdings ist eine solche Veränderung angesichts der politischen Lage nicht vorhersehbar. Dafür halten wir es für richtig mehr Platz für Flüchtlinge zu schaffen ohne sie auf engem Raum zu quetschen.

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 18.8.2012 um 14:00 in Schongau

Aufruf zur Demo am 18. August um 14 Uhr am Schongauer Bahnhof

Lagerzwang abschaffen. Für ein weltweites Bleiberecht !

Worum es uns geht

Wir schreiben das Jahr 2012 und die Mehrheitsgesellschaft trauert um die verlorene Fußball-EM, während vor Europas Grenzen täglich Hunderte Flüchtlinge ihr Leben lassen müssen und unter anderem auch hier in Deutschland Menschen unter inhumanen Bedingungen leben müssen. In diesem Text möchten wir uns deutlich gegen den hier bestehenden Lagerzwang und dessen Ursachen aussprechen, den Zwang für Migrant_innen, die sich in Deutschland um Asyl bewerben, vorrübergehend in sogenannten Asylbewerberheimen zu leben. Denn wenn Menschen leiden, weil sie nicht ‚deutsch‘ sind, ist das ein Angriff gegen die Menschheit, die Vernunft und das schöne Leben, ein unduldbarer Akt der Gewalt.

Flüchtlingsheim in Schongau

Das Flüchtlingsheim in Schongau besteht seit 1992 und es leben derzeit 44 Menschen darin, darunter 5 Kinder. Diese leben in 22 Zimmern, die jeweils 16 Quadratmeter groß und auf zwei dünnwandige Baracken aufgeteilt sind. Durchschnittlich wohnen zwei Personen gemeinsam in einem Zimmer, die Wohnräume dürfen jedoch mit bis zu vier Menschen belegt werden. In jeweils einer Baracke befindet sich nur eine Gemeinschaftsküche, die sich alle Bewohner_innen einer Baracke teilen müssen. Allein die abgelegene Lage des Heims, in einem vom Schongau 2 Kilometer entfernten Industriegebiet, zeigt schon die Stigmatisierung dieser Menschen durch die Politik auf. Die Anwohner der Unterkunft benötigen zu Fuß für diese Strecke über eine halbe Stunde, es sei denn sie fahren mit dem Bus, der jedoch nur stündlich fährt. Durch diese Entfernung fällt die Knüpfung und Pflege von sozialen Kontakten als auch die Bewältigung alltäglicher Aufgaben schwerer. So wird es den deutschen Bürgern vereinfacht, die von der Regierung als Problem gesehenen Menschen zu ignorieren und sich nicht mit deren inhumanen Lebensbedingungen zu befassen. Sogar die für deutsche Staatsangehörige als selbstverständlich gesehene Möglichkeit einer individuellen Ernährung, wird den Flüchtlingen verwehrt. Hier werden sogenannte Lebensmittelkarten verteilt, auf denen sich Asylbewerber aus einer überschaubaren Anzahl an Produkten die erwünschten Grundnahrungsmittel ankreuzen kann. Hinzu kommen monatlich 40,90 Euro Taschengeld ab dem 15. Lebensjahr, die zwar zur freien Verfügung stehen, mit denen sich aber herzlich wenig anfangen lässt. Ein weiterer Punkt, welcher den Flüchtlingen das Leben erschwert, ist die ihnen auferlegte Residenzpflicht, diese besagt, dass sich ein_e Asylbewerber_in nicht ohne Genehmigung außerhalb seines_ihres Regierungsbezirks aufhalten darf. Des Weiteren ist es einem_einer Asylbewerber_in nicht ohne spezielle Genehmigung gestattet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sprich zu arbeiten.

Ein zweites Heim, Rassist_innen und die CSU

Seit einiger Zeit ist in Schongau der Bau eines zweiten Asylbewerberheims geplant, um die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, ohne diese auf immer kleinerem Raum zu quetschen, zu ermöglichen. Im Gegensatz zum anderen Asylheim soll das neue Heim in vertretbarerer Lage in der Nähe eines Wohngebiets gebaut werden. Dagegen protestiert jedoch der rassistische Bürgermob, welcher vor sinkenden Grundstückspreisen und ‚Nichtdeutschen’ in seinem Wohngebiet Angst hat. Unterstützt wird dieser Protest von der CSU, wobei sich insbesondere Michael Eberle hervortut. Eberle ist als Richter bekannt für seine besonders harten Urteile, insbesondere gegen Antifaschist_innen und macht sich nun als Vertreter des rassistischen Mobs einen Namen. Momentan sieht es so aus als würde das Asylbewerberheim trotz des Protestes entstehen. Wie sich das ganze weiterentwickelt bleibt zu beobachten.

Flucht und deren Ursachen

Ein Mensch flüchtet nicht ohne Grund aus seinem ‚Heimatland’, sondern weil es ihm einfach nicht möglich gemacht wird, dort ein würdiges Leben zu führen. Die Hauptgründe sind Armut, Hunger, Krieg und politische Verfolgung. Doch schon die Anreise nach Europa wird zur reinsten Tortur, bei der viele täglich ums Leben kommen oder einfach in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, Hauptakteur hierbei ist die europäische Grenzschutzorganisation „Frontex“, welche insbesondere im Mittelmeerraum Europas Grenzen gegen wirtschaftlich nicht verwertbare Menschen militärisch abschirmt. Die Erhöhung des Budgets durch die EU für die Grenzschutzorganisation von ca. 6 Millionen im Jahr 2005 auf 88 Millionen im Jahre 2010 zeigt wie groß Europas Interesse ist diesen Kontinent nach außen abzuschotten. Nur in der Zeit zwischen 1988 und 2009 kamen 14.687 Flüchtlinge laut offizieller Zählung an Europas Außengrenzen ums Leben. Die inoffiziellen Zahlen dürften dabei noch weit höher liegen. Besonders nach den Revolutionen und Bürgerkriegen in Nordafrika wird die Zahl, der Flüchtlinge und somit auch der Toten, steigen. Europa reagiert auf diese Entwicklungen, indem sie beispielsweise den Libyschen Übergangsrat dazu verpflichteten, die Internierung flüchtender Menschen, welche unter Gaddafi beschlossen wurde, fortzusetzen.

Was sich ändern muss

Die Frage ist, was Nationalstaaten zu solch Gräueltaten führt, und Mitmenschen in unwürdigen Bedingungen leben lässt. Wir gehen in diesem Text speziell auf Deutschland ein, doch die Kritik lässt sich auf alle anderen Nationen projizieren, auch wenn sich deren Handlungen teilweise in gradueller Hinsicht unterscheiden. Aus den deutschen Asylgesetzen ist zu entnehmen, dass die Unterbringung von Migrant_innen in Lagern die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. Eine solche Politik hat Deutschland nicht immer geführt, denn beispielsweise wurden in den frühen 60er Jahren Menschen anderer Nationalität sogar massenhaft angeworben um beim Wiederaufbau Deutschlands mitzuwirken und die Wirtschaft anzukurbeln. Im Gegensatz dazu wird heute konsequent und kontinuierlich abgeschoben. Ein anschauliches Beispiel, dass es dem Staat nicht um die Menschen geht, sondern darum den Kapitalismus am Laufen zu halten. Hierbei muss aussortiert werden, welche Bürger_innen für das nationale Konstrukt von Vorteil sind und welche nicht, so werden Menschen, nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit, in nützliches und unnützes Humankapital eingeteilt, ohne Rücksicht auf das Individuum und deren Recht auf Selbstbestimmung. Ein weiterer Grund für Deutschlands Vorgehensweise sind manche Politiker_innen, denen es nicht nur um den Erhalt des Systems geht, sondern die auch aus rassistischer Ideologie Gesetze verabschieden. Da in der BRD zur Zeit ein Mangel an Arbeitsplätzen besteht, wird Deutschen ein Vorrecht auf eine Lohnarbeit ausgesprochen und Asylbewerber_innen mit Arbeitsverbot belegt. Das heißt für sie ist kaum Arbeit vorhanden und in ihren Unterkünften kosten sie dem Staat nur Geld. Deutschland handelt hierbei nicht aus gewollter Boshaftigkeit, sondern schlichtweg nach dem wirtschaftlichen Prinzip des Kapitalismus. Für uns heißt das, dass sich etwas an der Ursache von Deutschlands Handeln ändern muss und diese stellt der Kapitalismus dar. Es sollte nach den Bedürfnissen der Menschen produziert werden und nicht nach Profit. So gäbe es ohne Hunger, Armut und Krieg auch kaum Gründe mehr, um ungewollt aus den Herkunftsregionen zu fliehen. Es wird Zeit, dass sich das Ganze hier und überall ändert, damit alle Menschen mit gleichen Bedingungen und materiell befriedigten Bedürfnissen in jedem Teil der Erde leben dürfen und können. Wir stehen für ein weltweites Bleiberecht, jenseits von Nationen, da diese unnötigen Konstrukte die Menschheit, lediglich in überflüssige Kategorien einteilt und nicht zuletzt auch eine der wichtigsten Grundlagen der Ideologie des Nationalsozialismus darstellen.
Jede_r kann seinen Beitrag zu einer besseren Gesellschaft leisten, indem er_sie das Thema in den politischen Diskurs bringt, damit die Betroffenen aus der Vergessenheit geraten. Schreibt Petitionen, Texte, regt Diskussionen an – sorgt für Aufmerksamkeit. Demonstriert mit uns gegen Lagerzwang, Kapitalismus und Nationen.
 

-Autonome Antifa Weilheim

Grenzenlose Solidarität – Aufruf zur antifaschistische Demonstration durch Rostock-Lichtenhagen!

Grenzenlose Solidarität – Aufruf zur antifaschistische Demonstration durch Rostock-Lichtenhagen!

Bundesweite Demonstration
25. August 2012, Rostock, 14 Uhr, Bhf. Lütten-Klein

Vor 20 Jahren flackerten Bilder aus Deutschland um die Welt, die man für Vergangenheit hielt: Brennende Häuser, fliehende Menschen, ein gewalttätiger Mob, angeleitet von neofaschistischen Strippenziehern, Beifall klatschendes Publikum, verantwortungslose Verantwortliche.

Eine Allianz aus staatlicher Ausländerfeindlichkeit, Medienhetze und Alltagsrassismus ließ zu, dass vietnamesische Vertragsarbeiter und Flüchtlinge, unter ihnen viele Roma, um ihr Leben fürchten mussten. Das brennende Sonnenblumenhaus wurde zu einem erschreckenden Symbol des wiedervereinigten Deutschland.

Nur Wochen nach dem Pogrom wurde in einem breiten Konsens im Bundestag das Grundrecht auf Asyl abgeschafft. Weder die NPD noch ihr Ableger „Hamburger Liste Ausländerstop“ wurden verboten, obwohl sie unmittelbar vor Beginn der Pogrome ihre Hetze nach Rostock getragen hatten. Neofaschistische Organisationen und Gruppen werden bis heute nicht entschieden bekämpft. Gleichzeitig werden antifaschistische Initiativen behindert und als „extremistisch“ diffamiert.

Heute hat das auf Menschen angewendete Nützlichkeitsdenken den politischen Diskurs weiter vergiftet. Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migranten und Flüchtlingen sind weiterhin tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die „Festung Europa“ und das Abschiebelagerlager Horst in Mecklenburg-Vorpommern stehen dafür.

Dagegen setzen wir damals wie heute Solidarität mit den Opfern institutionellen und alltäglichen Rassismus. Wir demonstrieren für das Menschenrecht auf Asyl, für Teilhabe aller Menschen am Wohlstand, für die sozialen und demokratischen Rechte Aller hier und überall.

Wir fodern:

- Schluss mit Abschiebungen, Residenzpflicht und Arbeitsverbot!
- Stoppt die Verfolgung von Roma in Osteuropa und überall!
- Keine Toleranz für faschistische Ideologie und Gewalt!
- Dresden, Rostock, Dortmund, alle Städte nazifrei!
- Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist_innen und Antirassist_innen!

Gegen Rassismus –für grenzenlose Solidarität!
Website: lichtenhagen.blogsport.de

Bundesweite Demonstration
25. August 2012, Rostock, 14 Uhr, Bhf. Lütten-Klein

Sa 19.05.2012 Demonstration für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls

Bad Reichenhall entnazifizieren

Auch nach der Demonstration im vergangenen Jahr haben sich die untragbaren Zustände in Bad Reichenhall wenig verändert. Deshalb wird es am Samstag den 19.05.2012 unter dem Motto „Wo die Zeit Urlaub macht #2 – Für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls“ auch in diesem Jahr ein antifaschistische Demonstration in Bad Reichenhall geben. Hier der Aufruf des RABATZ_Bündnis zur Demonstration:

Wo die Zeit Urlaub macht #2

Für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls

Mit einer antifaschistischen Demonstration haben wir im vergangenen Jahr die untragbaren Zustände in Bad Reichenhall thematisiert. Aber es hat sich wenig verändert. Noch immer ist Bad Reichenhall ein Musterbeispiel für die widerliche, geschichtsrevisionistische, militaristische Gedenkpolitik in der oberbayerischen Provinz. Die örtliche Kaserne ist weiterhin nach dem „Schlächter von der Krim“, dem Nazigeneral Konrad(1) benannt und mit der „Kretabrücke“ und der „Kretagedenkfeier“(2) wird immer noch der deutsche Angriffskrieg auf Kreta glorifiziert. Kein Wunder also, dass sich Neonazis hier besonders wohl fühlen und fast ungestört agieren können. Wir meinen, es darf keine „homezone“ für Neonazis geben und fordern weiterhin die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls. Deshalb organisieren wir für Samstag, den 19. Mai 2012 – kurz vor dem Jahrestag des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf Kreta – erneut eine Demonstration in Bad Reichenhall.

Reeducate Bad Reichenhall

„Jeder Hochmut gegenüber der Landbevölkerung ist mir fern. Ich weiss, dass kein Mensch etwas dafür kann, ob er ein Städter ist oder im Dorf groß wird. Ich registriere dabei nur, dass wahrscheinlich die Entbarbarisierung auf dem platten Land noch weniger als sonst wo gelungen ist. Auch das Fernsehen und die anderen Massenmedien haben wohl an dem Zustand des mit der Kultur nicht ganz Mitgekommenseins nicht allzu viel geändert. Mir scheint es richtiger, das auszusprechen und dem entgegenzuwirken, als sentimental irgendwelche besonderen Qualitäten des Landlebens, die verloren zu gehen drohen, anzupreisen. Ich gehe so weit, die Entbarbarisierung des Landes für eines der wichtigsten Erziehungsziele zu halten.“

(Theodor W. Adorno, 1966 , Erziehung nach Auschwitz)

Leider sind im Bezug auf Bad Reichenhall die Worte von Adorno im Jahre 2012 noch genauso aktuell wie 1966, denn eine Bildungsarbeit mit dem Ziel einer „antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung” scheint nach der Befreiung in Reichenhall gescheitert zu sein. Zum Jahrestag des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf Kreta will der oft als „Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher“ bezeichnete „Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.“ wieder seine jährliche „Kreta Gedenkfeier“ am 22.05.12 abhalten. Bei der Gedenkfeier zu Ehren der beim Kampf um Kreta gefallenen „Reichenhaller Gebirgsjäger“ und in Gedenken an den Bombenangriff auf die Stadt Reichenhall, werden wohl wieder die Täter_innen zu Opfern und Held_innen verklärt. Hingegen werden die auf Kreta begangenen Kriegsverbrechen der Wehrmacht (über 3500 Zivilist_innen wurden ermordet und über 30 Dörfer komplett zerstört) im Allgemeinen und die Greueltaten der Reichenhaller Gebirgstruppe im Besonderen (u.a. die Zerstörung der Stadt Skines und die Erschießung von 148 kretischen Zivilist_innen am 1. August 1941) verschwiegen. Viele Menschen im Berchtesgadener Land haben im vergangenen Jahr erstmals durch das Bündnis Rabatz von der Blutspur welche die Reichenhaller Kriegsverbrecher_innen auf Kreta hinterliesen erfahren(3). Neben den deutschen Kriegsverbrechen wird in Reichenhall auch antifaschistischer Widerstand totgeschwiegen. Weder die Recherchen des Bündnis Rabatz zu den von den Nazis ermordeten Bad Reichenhaller Antifaschisten Johann Winkler und Gottfried Reischl(4) noch das von der Initiative gegen falsche Glorie geforderte Erinnern an den in Reichenhall verstorbenen Carl Muth (Mentor der Geschwister Scholl) fielen bisher auf fruchtbaren Boden. Stattdessen wird weiterhin ein militaristisch-nationalistischer Dünkel hofiert. Auch eine Kritik an der Bad Reichenhaller Skandalkaserne ist vor Ort fast nicht vorhanden, im Gegenteil.

Alte Werte und neue Töne

Als am 28. Mai 2011 – also nur eine Woche nachdem Antifaschist_innen gegen den militaristischen Normalzustand in Bad Reichenhall demonstriert hatten – der „Tag der offenen Tür“ der Bundeswehr-Kaserne stattfand, störte sich niemand daran, dass Kinder unter Aufsicht der Bundeswehr Zielerfassungsgsystemen von Panzerfäusten auf eine kleine Miniaturstadt richten und außerdem mit echten Waffen hantieren durften.

Nachdem das Bündnis Rabatz darüber hinaus die Dekoration des Miniaturstädtchens durch ein Ortschild mit der Aufschrift “Klein-Mitrovica”thematisierte, war der Skandal perfekt.

Der Ort(5) erlangte 1999 traurige Berühmtheit, als albanische Nationalist_innen – trotz Anwesenheit von KFOR-Truppen – das gesamte Roma-Viertel plünderten und zerstörten. 2004 gingen von Mitrovica antiserbische Pogrome aus, die sich auf den gesamten Kosovo ausbreiteten und viele Tote forderten. Angesichts der Tatsache, dass die Fassade der Kaserne im Jahr 2012 noch immer ein überdimensionales Bild von Wehrmacht-Landsern ziert und über dem Eingang noch immer ein steinerner Reichsadler – bei dem lediglich das Hakenkreuz durch ein Edelweiß ersetzt wurde – prangt erscheint dieser Zynismus nicht weiter verwunderlich.

Sind in Bad Reichenhall die offenen Bezüge auf Wehrmacht und “alte Werte” besonders augenfällig, so stellen sie nur die Spitze der teilweise ungebrochenen Traditionspflege der Bundeswehr dar.

Die Sicherung der deutschen Hegemonialansprüche und die Durchsetzung ökonomischer Interessen machen den Kriegszustand allgegenwärtig. ‘Ob völkerrechtlicher Angriff oder innerstaatliches Verbrechen, ob Kombattant oder Krimineller, ob Krieg oder Frieden: Die überkommenen Begriffe verlieren ihre Trennschärfe und damit ihre Relevanz.’ (Schäuble, Januar 2007).

Im Laufe der Jahrzehnte wandelte sich die Bundeswehr von der – nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingenommenen – Rolle einer antikommunistischen Verteidigungsarmee hin zu einem „Global Player“, der die deutschen Ansprüche wieder auf der ganzen Welt vertritt. Insbesondere die „Elite“-Einheiten der Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall und anderen Standorten werden häufig genau da eingesetzt, wo deutsche Interessen global durchgesetzt werden sollen.

Kein ruhiges Hinterland den Nazis

Vielerorts wo Nazis offen auftreten, artikuliert sich zumindest zivilgesellschaftlicher Unmut. Doch selbst das wäre in Bad Reichenhall zu viel verlangt. Seit Jahrzehnten können hier Alt- und Neonazis, jeweils um den 8. Mai, am „Kugelbach Parkplatz” in Bad Reichenhall eine SS-Gedenkfeier durchführen, ohne dass sich irgendeine Form des Protests zeigt. Auf der, vom NPD Kreisverband Traunstein – Berchtesgadener Land organisierten, Veranstaltung waren im letzten Jahr neben lokalen Neonazis und führenden Funktionär_innen der ober- und niederbayerischen NPD, auch die für den geplanten Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums am Münchner Jakobsplatz als Rechtsterroristen verurteilten Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger anwesend(6).

Mit Widerstand müssen Nazis in und um Bad Reichenhall nicht rechnen. Egal ob sie Kundgebungen veranstalten, unter Eselsmasken Flugblätter verteilen, sich bei Nazifeiern besaufen oder sich jeden zweiten Sonntag im Monat im lokalen Gasthaus zu einem NPD-Stammtisch treffen. Ein nach einem Neonazi-Liederabend am Grenzübergang Walserberg angebrachtes, 8 Meter langes, Nazi-Transparent konnte tagelang hängen, ohne dass es entfernt worden wäre. Und wenn lokale Neonazis vor einer „Bad Reichenhall Hate Society“ Flagge den Hitler-Gruß zeigen und T-Shirts mit der Aufschrift „University Auschwitz – gegründet 1941 – Genetik, Ethnologie, Endlösung“ tragen, bleibt das offensichtlich auch folgenlos(7).

Wie sicher sich Nazis in Bad Reichenhall fühlen, zeigt sich u.a. auch daran, dass sie unsere Demonstration im vergangenen Jahr wiederholt mit Hitlergrüßen kommentierten. Diese rechte Hegemonie darf nicht unkommentiert bleiben, zeigen wir den Nazis, dass es für sie kein ruhiges Hinterland gibt. Die offen auftretenden Neonazis sind jedoch nur die Spitze des Eisberges, denn in Bad Reichenhall wurde, unter anderem mit einer rechten Gedenkpolitik, ein gesellschaftliches Klima etabliert, in dem sich Rechte sämtlicher Coleur sichtlich wohlfühlen.

Bad Reichenhall hat offensichtlich nichts dazugelernt und deshalb werden wir auch am Samstag, den 19.Mai 2012 wieder in der Kurstadt demonstrieren und die unerträglichen Bad Reichenhaller Zustände thematisieren. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration sowie zu eigenständigen kreativen Aktionen auf.

Bad Reichenhall muss endlich entnazifiziert und entmilitarisiert werden !

Kein ruhiges Hinterland für Nazis!

Deutsche Traditionspflege angreifen – SS und Gebirgsjägergedenken unmöglich machen !

War starts here – let’s stop it here! Den militaristischen deutschen Normalzustand sabotieren !

Hoch die Partisan_innen!

Sofortige Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus!

Sa, 19.05.2012 | antifaschistische Demonstration 14:30 Uhr | Bad Reichenhall | Hauptbahnhof

Weitere Informationen, Zugtreffpunkt für die Anreise usw: badreichenhall.tk

Rabatz- Autonome Vernetzung Oberbayern/Salzburg/Tirol: rabatz-buendnis.org

1Rudolf Konrad, war der erste Kommandeur des 1935 in Bad Reichenhall aufgestellten Gebirgsjäger-Regiments 100. Konrad bewies sich bereits im Vernichtungskrieg auf der Krim als antisemitischer Massenmörder. In diesem vom nationalsozialistischen Vernichtungswahn getriebenen Feldzug lies Konrad komplette Orte dem Erdboden gleichmachen. Konrad war außerdem bei der Gründung des Kameradenkreises der Gebirgstruppe, beteiligt. Dort erklärte er: „Wir hoffen, dass in der neuen Schale die gleichen Männer, die alten Soldaten stecken, die einst Kraft und Ruhm des deutschen Heeres und der Stolz des deutschen Volkes waren.“ 1966, praktisch zum 25. Jahrestag des Überfalls auf Kreta, wurde die Bundeswehr-Kaserne in Bad Reichenhall nach ihm benannt. Weitere Informationen:

http://badreichenhall.tk/2011/06/auch-name-der-kaserne-ist-skandaloes/

2Am 20. Mai 1941 griff die deutsche Wehrmacht (u.a. „Gebirgsjäger“ aus Bad Reichenhall) die griechische Insel Kreta an, hielt sie bis zum 9. Mai 1945 besetzt und beging dort zahlreiche Kriegsverbrechen. Noch 1969 wurde zur Glorifizierung dieses Angriffskriegs die sogenannte „Kretabrücke“ eingeweiht und bis heute nicht umbenannt.

3Die Kriegsverbrechen der Bad Reichenhaller Gebirgsjäger sind u.a. in unserem Aufruf aus dem vergangenen Jahr dokumentiert.

4Johann Winkler und Gottfried Reischl waren Antifaschisten aus Bad Reichenhall. Sie stellten unter anderem mit einem Gummibuchstaben-Druckkasten kleine antifaschistische Agitationszettel her, und steckten diese in Bad Reichenhaller Gaststätten in die Mäntel von Soldaten. Als Winkler und Reischl an Ostern 1936 versuchten in die Tschechoslowakei zu fliehen, wurden sie verhaftet und nach München gebracht, wo Reischl ermordet wurde. Winkler starb 1942 im Konzentrationslager Ravensbrück. Weitere Informationen:

http://badreichenhall.tk/2011/05/brueckenumbenennung-gefordert/

5In der gleichnamigen Stadt in Serbien waren ab April 1943 die Truppen der 1. Gebirgs-Division der Wehrmacht, die dort zur „Partisanenbekämpfung“ eingesetzt wurden, stationiert.

6Vgl. Rabatz Pressemitteilung „Erneut SS-Gedenken in Bad Reichenhall“

7Vgl. Rabatz Pressemitteilung „Nazikonzert im Berchtesgadener Land – Bad Reichenhaller Rechtsrockkonzert in Italien – SS-Gedenken in Bad Reichenhall“ (http://badreichenhall.tk/2011/04/nazikonzert-im-berchtesgadener-land-bad-reichenhaller- aufrechtsrockkonzert-in-italien-ss-gedenken-in-bad-reichenhall/#more-244). Unseres Wissens wurde unsere Pressemitteilung in der Lokalpresse nicht veröffentlicht, ob es Ermittlungen der Polizei gegen die beiden Nazis Ronald Schneider oder Wolfgang Buchstätter gab, entzieht sich unserer Kenntnis.

WKR-Ball crashen !

…umsGanze!-Aufruf zu den Protesten gegen den WKR-Ball 2012

Ausgerechnet am Holocaust Memorial Day, dem 27. Januar 2012, findet in der Wiener Hofburg mit dem 59. Ball des reaktionären Wiener Korporationsrings (WKR) einer der zentralen Events der europäischen Rechten statt. Was auf den ersten Blick wie ein gesellschaftliches Stelldichein in Frack, Schärpe und Schmiss erscheint, hat es tatsächlich in sich: mit diesem Ball gelingt, was sonst Seltenheitswert hat, nämlich der gesellschaftliche Schulterschluss zwischen Neonazis, Burschenschaftern, RechtspopulistInnen und Mitgliedern der etablierten Elite. Entsprechend ist der Ball auch alles andere als eine unpolitische ‚Feierei’. Und das jährliche Ritual ist mehr als ein albernes Relikt. Der WKR-Ball ist Anlaufpunkt für eine reaktionär-autoritäre Bewegung, die im Windschatten der gegenwärtigen Krise versucht, Macht und Einfluss auszuweiten.

WKR ‚Who is Who‘ – Reaktionäres networking und seine Akteure

Der veranstaltende Wiener Korporationsring ist eine freiwillige Vereinigung von Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften, deren Gesinnung von »national-freiheitlich«, völkisch-deutschnational bis offen neonazistisch reicht. Der ideologische Gehalt des WKR ist darüber hinaus zutiefst sexistisch und homophob, ganz im Sinne des elitären Männerbundprinzips. Im Selbstverständnis des WKR wird unter anderem das »Bekenntnis zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft« gepriesen. So verwundert es auch nicht, dass sich in der Vergangenheit beim WKR-Ball prominente Rechtsaußen wie Jean-Marie Le Pen (Front National, Frankreich), Frank Vanhecke (Vlaams Belang, Belgien) und Alexander Dugin (Eurasische Partei, Russland) die Klinke in die Hand gaben. Auch Mitglieder aus der »Pro«-Bewegung und der NPD aus Deutschland sind gern gesehene Gäste. Wenig überraschend ist auch, dass die Burschenschafterszene eng mit der FPÖ – dem rechten Aushängeschild Österreichs – verknüpft ist. Von deren FunktionärInnen wimmelt es dann auch nur so auf dem Ball. Eindeutig, ein Fall für die Antifa!

Österreich du Opfer!

Der Erfolg des WKR-Balls – seine Etablierung und Institutionalisierung hin zum zentralen Rechts-Event – ist eng mit dem gesellschaftlichen Klima in Österreich nach 1945 verknüpft. Bei allen Parallelen zur BRD was das Abwehren, Relativieren und Umdeuten der Beteiligung am Nationalsozialismus betrifft, konnte sich in Österreich besonders ein geschichtspolitisches Narrativ als hegemonial durchsetzen: durch die eigene Festschreibung als »Opfer« der Hitler-Aggression im Staatsvertrag von 1955 wurde der Opferstatus zur offiziellen Staatsideologie der Zweiten Republik. Dessen internationale Anerkennung, die wirtschaftliche Westintegration und die Einordnung Österreichs ins System des Kalten Krieges trugen weiter dazu bei, dass in der österreichischen Gesellschaft das Thema Vergangenheitsaufarbeitung bis in die 1980er Jahre geradezu verpönt war.

Tatsächlich ist die jüngere Geschichte Österreichs nur so durchzogen von Formen des Autoritarismus und Nationalismus. Bereits vor dem, von vielen herbeigesehnten, Anschluss ans Deutsche Reich im März 1938 kam es zur prägenden, reaktionären Formierung des Austrofaschismus. Dieser verfolgte das Ziel, in Abgrenzung zu Großdeutschen und NSDAP ein eigenständiges Österreich als faschistischen Ständestaat zu schaffen, und muss gleichwohl als Wegbereiter für den Nationalsozialismus in Österreich gesehen werden. An Zynismus kaum zu toppen war und ist deshalb die Indienstnahme des Austrofaschismus als Sinnbild eines eigen- und widerständigen »antideutschen« Österreichs, die das Totschweigen der eigenen NS-Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg komplementiert. Unter dem System des Ständestaates mobilisierte die Ideologie der völkischen Gemeinschaft und des Korporatismus ein unterwürfiges Sozialpartnerschaftsdenken, welches Kapital, Arbeit und Staat bis heute unter einem nationalen Dach zu vereinen weiß. Die Ansprüche des Standorts werden unhinterfragt hingenommen und die eigenen Interessen dem »nationalen Gemeinwohl« untergeordnet: Österreich im Jahre 2012 lässt grüßen.

Rechtspopulismus stoppen – Kapitalismus abschaffen!

Den WKR-Ball als Institution, und seine tragenden Kräfte als Teil einer rechts-reaktionären Bewegung, gilt es politisch zu bekämpfen. Doch damit beginnt erst die Arbeit der Kritik: denn reaktionäre Ideologien fallen weder vom Himmel, noch lassen sie sich zirkulär mit dem Verweis auf ‚Geschichte‘ erklären. Ihre Wirkungsmächtigkeit im Hier und Jetzt entspringt den realen Vergesellschaftungsbedingungen unter der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise. Ihr Identitätspostulat von »Volk«, »Nation« und »Kultur« stiftet Sinn und gefühlte Kompensation angesichts permanenter Konflikte und Ohnmachtserfahrungen der Menschen im Kapitalismus. Dabei ist »kollektive Identität« in Wirklichkeit alles andere als eine stabile Größe; ihre ideologischen Elemente sind so wenig konsistent wie widerspruchsfrei. Deshalb sind die Übergänge zwischen ‚sauberem‘ Republikanismus und aggressivem Nationalismus auch so fließend.

Wer dazu-gehört, Teil eines privilegierten Kollektivs sein darf, letztlich also anspruchsberechtigt ist – das ist im Kapitalismus fortwährend umkämpft. Der völkische Old-School Rassismus so mancher Burschenschaft im WKR mag derzeit keine reelle Option auf politische Durchsetzung haben. Der Erfolg von rechtspopulistischen Parteien in Europa zeigt aber, wie unter bestimmten Bedingungen durch geschicktes Paktieren und mit geladener Rhetorik ein diffuses rechtes Lager zu einer politischen Kraft vereint werden kann. So ist es in Österreich der FPÖ unter H.C. Strache (Bundesparteiobmann) gelungen, »Österreich-Bewusstsein« und Deutschnationalismus miteinander zu verbinden; d.h. neoliberale Patrioten und völkische Nazis hinter sich zu einen. Das Konzept einer »christlich-abendländischen Werte- und Kulturgemeinschaft« macht deutlich, wie ausufernd das eigene Kollektiv gesponnen werden kann, wenn es um die Konstruktion neuer Feindbilder geht – wie z.B. die »Bedrohung durch den Islam«.

Thrill me, kiss me, kill me

Der rechte Pan- und Internationalismus funktioniert natürlich nur so lange, wie die vermeintliche »Zugehörigkeit« nicht exklusiv gegeneinander eingefordert wird. Dann endet nämlich das Engagement der rechten KulturkämpferInnen ganz schnell beim eigenen Staat und Standort, der eigenen Klasse und Clique. Schließlich werden Leistungsbilanz, Steuerabgaben und Sozialleistungen immer noch nationalstaatlich verhandelt. Und »Österreich-Bewusstsein« braucht nicht zwingend das teutonische Pathos, um massenwirksam zu sein. Das alltägliche Leid von Lohnarbeit und Konkurrenz erscheint auch in kleindeutscher Variante als normal und natürlich. Bereits bei dieser »Normalität« muss linke Kritik ansetzen – und nicht erst wenn sie rassistisch-aggressiv umschlägt!

Identifikation mit der Nation, das heißt in Zeiten der Krise auch mal ein Stück weiter zusammenrücken, den Gürtel enger schnallen und noch härter buckeln. Die Flucht ins nationale »Wir« bestätigt gleichsam eine Gesellschaftsordnung, derer destruktiven Verlaufsform sie gerade zu entkommen versucht. Das nationale Begehren – die Unterwerfung unter die Autorität – bleibt deshalb auch eine ambivalente Hass-Liebe. Ihre Aggression wird aber meist herrschaftskonform abgespalten und entlädt sich gegen freigegebene ‚Andere‘ und Schwache. Die Zunahme von Rassismus und Sozialchauvinismus ist insofern symptomatisch für den aktuellen Krisennationalismus: in der Hetze gegen »Pleitegriechen«, »faule Südländer« oder »Integrationsverweigerer« werden soziale Konflikte kulturalisiert und biologisiert, die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus auf einzelne Personengruppen projiziert. Wer sich vermeintlich oder tatsächlich nicht in die Leistungsmaschinerie einfügt, gilt als »dekadent« oder als »Sozialschmarotzer«. Egal wie schlecht es einer/m selbst schon geht, es wird immer wer gefunden, auf den mensch ‚hinunter‘ treten kann. Dass auch gegen »die da Oben« mitunter gewettert wird, macht die Sache nicht zwangsläufig besser. Denn die personalisierende Kritik an »Managern« und »Bänkern« verkennt den Systemcharakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus. »Gier« und »Risikobereitschaft« sind Verhaltensweisen, die im Kapitalismus strukturell angelegt sind. Krisen entstehen in der kapitalistischen Marktwirtschaft nicht primär, weil ‚schlecht‘ gearbeitet wird, sondern ‚gut‘ – d.h. jeweils im Interesse des höchsten Profits mit ungleichen Mitteln in Konkurrenz gegeneinander und auf private Rechnung. Was ressentiment-geladene und verklärende Deutungsmuster angeht, steht die WKR-Clique keineswegs alleine da. Sie begreift sich allerdings als die »intellektuelle Speerspitze« – vom politisch rechts zu verortenden Trachtenverein über Teile der Sozialdemokratie bis hin zur mehr oder weniger offen neonazistischen FPÖ.

A Herzbotschn* for the Nation!

Klar ist, dass sich unser Protest nicht nur gegen Burschis und ihre NazifreundInnen richtet. Auch kann es nicht unser Anliegen sein, die bürgerliche Gesellschaft quasi gegen ihre eigenen Auswüchse zu verteidigen, etwa liberalen »Verfassungspatriotismus« gegen aggressiven Ethnozentrismus in Stellung zu bringen. Abschiebungen, soziales Elend und die tägliche Ausbeutung sind – auch in liberaldemokratischer Spielart – kein Grund zu feiern: sie sind ein Angriff auf das schöne Leben und gehören schnellstmöglich abgeschafft! Wenn also im kommenden Januar in der Wiener Hofburg getanzt wird, kommen wir auch – um die deutschnationale Party zu stören, das Alpenstadl mal gründlich aufzumischen und seinen Fans das Fürchten zu lehren.

We don‘t feel like dancing – Den WKR Ball zum Desaster machen! Für den Kommunismus.

*Herzinfarkt

Police partout, justice nulle part!

Fight back! In Gedenken an Alexis und alle vom Staat Ermordeten!

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Am 6.12.2008 wurde im linken Athener Stadtteil „Exarchia“ der fünfzehnjährige Anarchist Alexandros Grigoropoulos von einem Cop ermordet. Zwei Polizisten provozierten damals eine Gruppe von Jugendlichen. Als diese sich die Provokation nicht einfach gefallen ließen und sich Augenzeugenberichten zur Folge verbal zur Wehr setzten, schoss einer der Polizisten. Alexis wurde getroffen und starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Dieses Traurige Ereignis war Auslöser für Tage andauernde militante Aufstände zehntausender Menschen, die sich bald über ganz Griechenland erstreckten. Im Zuge dessen kam es zu Besetzungen von Universitäten, Schulen, Radiostationen, öffentlichen Plätzen und Gebäuden.

Der Staat wusste sich nur mit Räumungen, Antiterrorgesetzen, unzähligen Verhaftungen und roher Gewalt zu helfen um die öffentliche Ordnung am Leben zu halten. Polizeigewalt und Repression sind allgemeine Phänomene, die jede_r zu spüren bekommt der_die nicht in das System passt, egal ob Migrant_in, Flüchtling oder politisch Andersdenkende_r.

Repression und Gesellschaft
Repression geht nicht nur von der Polizei aus, sondern äußert sich in ganz unterschiedlichen Ausprägungen. Sein es rassistische Kontrollen, Polizeiübergriffe auf Demos, demütigende Amtsgänge für sozial Benachteiligte oder Strafanzeigen gegen Leute, die nicht genug Geld haben um im Supermarkt zu bezahlen. Repression ist also weit mehr als Hausdurchsuchungen in linken Zentren, wie dem „Kafe Marat“. Sie durchdringt unseren Alltag, beeinflusst unsere Lebensweise, beeinträchtigt unseren Handlungsraum und wirkt sich auf unser ganzes Leben aus.
Dabei passen auch Morde in die Systematik um die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten. Gesetze und Menschenrechte spielen dabei keine Rolle, der einzige wirkliche Maßstab ist, dass der alltägliche Wahnsinn „normal“ weiterläuft. Gewalt ist hierbei ein zentrales Mittel des Staates. Sie zeigt sich nicht nur durch die Kugel im Rücken des Ladendiebes, sondern tritt auch subtiler zu Tage.
Gewalt ist es auch, wenn mensch sich den alltäglichen Zwängen unterordnen und nach ihnen funktionieren muss. Diese Zwänge begegnen uns unter anderem in Form von Schulpflicht, Arbeitszwang, konstruierten und aufgezwungenen Geschlechterrollen, sowie dem Konkurrenz- und Leistungsdruck, welchem wir täglich ausgesetzt sind. Unsere heutige Gesellschaftsordnung basiert auf diesen Zwängen und jede_r von uns reproduziert diese ständig.

„Nicht der Cop, die ganze Gesellschaft hat abgedrückt.“
Der Mord an Alexis stellt einen Zuspitzung staatlicher Gewalt dar, ist aber bei weitem kein Einzelfall. Tagtäglich sterben Menschen durch staatliche Gewalt, sei es auf Grund von Abschiebungen, Grenzanlagen, Polizeischüssen oder durch Suizide im Knast. Dabei werden die Täter_innen vom Staat geschützt, da sie in seinem Interesse handeln.
Als Reaktion auf den Mord an Alexis, kam es weltweit zu vielen Aktionen der Solidarität. So gab es im München einen versuchten Brandanschlag auf ein Polizeiauto vor dem Polizeipräsidium in der Ettstraße, sowie eine spontane Transpi-Aktion mit Pyro-Technik von mehreren Leuten vor dem bayrischen Landtag. Dabei wurde die Bannmeile, innerhalb welcher nicht demonstriert werden darf, durchbrochen um an den Todestag von Alexis zu erinnern.

Lasst uns am 10.12.11 gemeinsam gegen Staat und Repression auf die Straße gehen!
Auf dass Alexis und die anderen vom Staat Ermordeten nie in Vergessenheit geraten!
Lassen wir uns von der griechischen Bewegung inspirieren…

Police partout, justice nulle parte!
Fight back! In Gedenken an Alexis und alle vom Staat Ermordeten!

acab

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 26. November in München

Nazis morden, der Staat lädt nach…
Gegen Naziterror! Verfassungsschutz auflösen!

Am 11. November 2011 erschossen sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall in ihrem brennenden Wohnmobil. Kurz darauf brannte in Zwickau eine Wohnung aus. Wie sich bald herausstellen sollte, war diese Wohnung jahrelang zentraler Knotenpunkt und Unterschlupf einer Neonazi-Terrorzelle, diesich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichnet. Bei den Tatortuntersuchungen fanden die Ermittler_innen neben der Dienstwaffe einer 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin auch eine Pistole, die von 2000 bis 2006 bei insgesamt 9 Morden an Menschen mit migrantischem Hintergrund benutzt wurde. Im Zuge der Aufklärung der Morde hatte die Polizei nie in Richtung einer rassistischen Motivation ermittelt, sondern stattdessen versucht, die Opfer als Teil von kriminellen Machenschaften zu diffamieren. Bedenken und Hinweise von Hinterbliebenen der Opfer auf einen rechten Hintergrund ignorierten die Beamt_innen. Diese beschränkte Sichtweise zeigte sich auch in der Namensgebung der SOKO „Bosporus“ und der medialen Bezeichung als so genannte „Dönermorde“.

Entgegen der allgemeinen Empörung, die diese Mordserie als eine neue Form von rechtsterroristischer Gewalt und Organisierung darstellte, zieht sich die Spur rechter Morde seit 1945 wie ein brauner Faden durch die Geschichte der BRD. Insbesondere München war immer wieder Schauplatz neonazistischen Terrors.

Am 26. September 1980 sprengte sich der Neonazi Gundolf Köhler auf dem Münchner Oktoberfest in die Luft und tötete 13 Menschen; 211 wurden schwer verletzt. Dieser Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Köhler war Mitglied der paramilitärischen, nazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 1984 verübten Nazis der rechten, christlich-fundamentalistischen „Gruppe Ludwig“ einen Brandanschlag auf den Nachtclub „Liverpool“ in der Schillerstraße in München. Dabei starb Corinna Tatarotti; 8 Gäste wurde verletzt. Insgesamt verübte die „Gruppe Ludwig“ 10 (Mord-)Anschläge in Deutschland und Italien.

Am 6. September 2003 wurden der Neonazi Martin Wiese und 8 weitere Mittäter_innen verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegungsfeier des Jüdischen Gemeindehauses am 9. November 2003 geplant zu haben. 2010 wurde Martin Wiese aus der Haft entlassen. Seit seiner Haftentlassung ist Wiese zentrale Führungsperson der bayernweiten Nazistruktur „Freies Netz Süd“ (FNS). Im Herbst diesen Jahres war er in Deggendorf an dem Angriff auf eine antifaschistische Demonstration beteiligt.

Am 29. August 2001 erschossen Nazis des „NSU“ Habil Kilic im Münchner Stadtteil Ramersdorf. Der zweite Mordanschlag des „NSU“ in München fand am 15. Juni 2005 im Stadtteil Westend statt. Das Opfer war Theodoros Boulgarides.

Mord und Terror sind keine Einzelerscheinung sondern eine logische, konsequente Schlussfolgerung aus neonazistischer Ideologie. Die Antonio-Amadeu-Stiftung zählt mindestens 182 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland seit 1990, die Bundesregierung kommt im Zeitraum bis September 2011 auf lediglich 47. Das liegt vor allem daran, dass staatliche Stellen rassistische und rechte Tatmotive übersehen oder schlicht ignorieren. Es liegt an zivilgesellschaftlichen Initiativen, darauf aufmerksam zu machen. Doch während zumindest der thüringische Verfassungsschutz bei der Mordserie offensichtlich weggeschaut haben muss, sind die Verfassungsschutzämter ganz vorne mit dabei, gegen antifaschistische und antirassistische Initiativen zu hetzen.

Mit der vom Verfassungsschutz und der bürgerlichen Rechten vertretene Extremismustheorie werden antifaschistische Gruppen als „Linksextremisten“ diffamiert und mit rassistischen und neonazistischen Gruppen gleichgesetzt. Antifaschistische Initiativen werden durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten diskreditiert und antifaschistisches Engagement gegen Naziaufmärsche oftmals kriminalisiert. Mit diesem Vorgehen wird Nazis willentlich und unwillentlich in die Karten gespielt.
Gerade antifaschistische Arbeit wird zur Zeit in Bayern vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz massiv behindert, diffamiert und kriminalisiert. Das AIDA-Archiv, das seit Jahrzehnten investigativ über neonazistische Aktivitäten in Süddeutschland berichtet, wird seit 2008 regelmäßig in den bayrischen Verfassungsschutzberichten als „linksextremistisch“ verleumdet. 2010 wurde die Kameradschaft München, Mitglied im „Freien Netz Süd“, der größten bayerischen Neonazivernetzung außerhalb der NPD aus „Platzgründen“ – wie das zuständige Innenministerium mitteilte – im Verfassungsschutzbericht weggelassen.Wir können, dürfen und werden uns im Kampf gegen Nazis und andere reaktionäre Strukturen nicht auf staatliche Behörden verlassen. Stattdessen gilt es, die Verwicklungen der Verfassungsschutzämter und deren Praxis, die von Desinteresse, Duldung bis – wie in Thüringen – zur Unterstützung neonazistischer Mörderbanden reicht, aufzuzeigen. Antifaschistische und antirassistische Arbeit kann nicht mit, sondern nur gegen den Inlandsgeheimdienst wirkungsvoll organisiert werden.

Deshalb kommt alle am 26.11.2011 um 14.30 auf die antifaschistische Demonstration am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats (Nähe U-Bahnstation Theresienwiese).

Gegen die extremismustheoretische Verharmlosung rechter Gewalt und die Repression gegen antifaschistische Gruppen!

Verfassungsschutz auflösen!

Nazistrukturen offenlegen und bekämpfen!

Gegen Naziterror!

Neonazikundgebung stören !

Die Münchner Neonazis wollen auf die neonazistische Mordserie noch eine Provokation obendraufsetzen: Unter dem Titel „Kriminelle Ausländer raus“ wollen sie von 13.00-15.00 Uhr auf dem Heimeranplatz in München eine Kundgebung abhalten.

[Quelle: aida-archiv.de]

Zugtreffpunkte:
11:00: Schongau Bhf
11:40: Weilheim Bhf, Gleis 1

Update:
19. November 2011

Neonazikundgebung bleibt VERBOTEN

Die Münchner Neonazis wollen auf die neonazistische Mordserie noch eine Provokation obendraufsetzen: Unter dem Titel „Kriminelle Ausländer raus“ wollen sie von 13.00-15.00 Uhr auf dem Heimeranplatz eine Kundgebung abhalten.

Ganz in der Nähe des Heimeranplatzes war im Juni 2005 im Rahmen der rassistischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) der Grieche Theodorus B. erschossen worden. Schon kurze Zeit nach Bekanntwerden der Anmeldung durch den NPD-Bezirksvorsitzenden Roland Wuttke hat eine Vielzahl von Initiativen Widerstand gegen die Nazikundgebung angekündigt („Diese Verhöhnung der Opfer neonazistischer Gewaltwerden wir nicht zulassen“ heißt es beispielsweise bei Antifa-Gruppen).

AKTUELLER STAND (16.00 UHR):

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die angemeldete Kundgebung am späten Donnerstag Abend verboten. Die Kundgebung sei eine „unerträgliche Verhöhnung“ des Mordopfers und eine „Provokation“ sagte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle gegenüber der „Abendzeitung“ . Über den Umgang mit diesem Verbot scheint es in der Neonaziszene Münchens Uneinigkeit zu geben. Obwohl eine Klage gegen das Verbot angekündigt wurde, ist nach a.i.d.a.-Informationen am Freitag (zuletzt aktualisiert: 16.00 Uhr) eine solche vor dem zuständigen Verwaltungsgericht München gar nicht eingegangen. Wie zu erfahren war, habe der Anmelder Roland Wuttke nun auch gegenüber dem VG kundgetan, dass er vorerst angeblich keine Eilklage einreichen wolle.

RECLAIM EVERYTHING

Reclaim everything!

treffen für ein anderes ganzes

Hast du es auch satt,
dass es in München viel zu wenig alternative Ausgehmöglichkeiten gibt und der Rest einfach völlig überteuert ist?
Dich nervt die steigende Polizeipräsenz und die ständigen Kontrollen?
Du findest es zum kotzen, dass rassistische Übergriffe,
z.B. während der WM, zum Alltag gehören und dass das im nationalen Freudentaumel meist totgeschwiegen wird?
Du findest es scheiße, dass in München und sonst wo Nazis marschieren und willst das nicht hinnehmen?
Du möchtest lieben, wen du willst und findest es sollte sich keiner verstecken müssen?
Du bist mit der Gesamtscheiße unzufrieden?
Wir sind drei autonome, antifaschistische Gruppen aus München,
die eine Möglichkeit bieten wollen, sich selbst zu organisieren und zu vernetzen.
Deshalb wollen wir euch zu einem Treffen einladen, bei dem alles möglich ist:
Von Diskussionen über gemeinsames Texte lesen, gemeinsames Kochen, Vorbereiten von Demos, Siebdruck
und alles was sonst so ansteht und worauf die Leute Lust haben.
Es soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem jede_r den Verlauf des Abends mitgestalten kann.

Dabei ist es egal, wie erfahren, eingebunden oder alt du bist.
Es ist uns wichtig, einen angenehmen Umgang miteinander zu haben.

Macker, Sexisten und rechts offene Spinner sind nicht willkommen!

30. Oktober 2011
19:00 Uhr
Kafe Marat
Thalkirchnerstr. 102

checkt auch:

www.sam.blogsport.de
www.akamuc.blogsport.de

Rechtspopulist_innen den Tag vermiesen!

Rechtspopulist_innen den Tag vermiesen!

Am 15.10.2011 wollen in München extreme Rechte aus dem Spektrum des Bundes- und bayerischen Landesverband der Partei “Republikaner” (REP) unter dem Motto “Protestmarsch gegen die Euro-Politik der Bundeskanzlerin” marschieren. Inzwischen wird die Demonstration zudem von Teilen der Partei “Pro NRW” unterstützt. Diese ist der große Ableger von “Pro Köln”.
“Pro NRW” und “Pro Köln” wollten vor einigen Jahren einen “Anti-Islam-Kongress” in der Kölner Innenstadt abhalten, was aber auf Grund antifaschistischer Proteste zum Desaster wurde.
Es ist völlig egal unter welchen Themen die Rechtspopulist_innen aufrufen, auf die Straße zu gehen – sei es gegen die angebliche “Islamisierung” Europas oder die “Europolitik der EU” – wir werden nicht zulassen, dass sie ihre menschenverachtende, rassistische und eurozentristische Hetze ungestört kundtun können.

Deswegen am 15.10.2011: RECHTSPOPULIST_INNEN DEN TAG VERMIESEN!

Nähere Infos gibt es bald auf dieser Website.