16./17.10 2009 Anti-Lagerland Aktionstage Schongau

Azadi, Freedom! Lager schließen 09 geht die nächste Runde. Dieses mal in
Schongau!

16.10.: Podiumsdiskussion in der Volkshochschule Schongau

mit Bewohner_innen des Flüchtlingslagers (19 Uhr, VHS Schongau , Raum 3,
Wilhelm-Köhler-str. 42)

17.10.: Demo

Am 17.10. findet in Schongau eine antirassistische Demonstration statt. Grund für die Demonstration sind die rassistische Abschiebepolitik und Gesetzte, wonach Menschen die aus ihren Heimatländern fliehen unter scheußlichen Bedingungen in Lager gesteckt werden.
Wir wollen jedoch einen Schritt weiter gehen und sehen als Ursache dieser Zustände nicht nur die rechtsoffene und ausländerfeindliche Regierung, die zwar in erster Linie für die Schaffung und Durchführung dieser Gesetze verantwortlich ist, sondern wollen auch auf die kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung hinweisen, welche das Fundament für diese neorassistische Politik stellt. Viele Beispiele zeigen, was für widerliche Auswüchse diese Politik hervorbringt.
So werden Menschen mit bestimmten Fähigkeiten per Handkuss begrüßt, solange der Arbeitsmarkt ihre Fähigkeiten fordert. Menschen die aber aufgrund des katastrophalen Zustands des Bildungssystems in ihrem Heimatland einen vermeintlich niedrigeren Bildungsstand haben, werden auf schnellstmöglichem Wege abgeschoben. Die Zustände der Bildungssysteme in den betroffenen Ländern, sind auf die dem Kapitalismus immanente nationalökonomische Konkurrenz zurückzuführen. Auch nach kulturellen Werten wird fleißig selektiert: nach dem großzügigen Angebot von Beckstein und Schäuble (beide CSU) wurden Ende 2008 in Deutschland irakische Kriegsflüchtlinge aufgenommen – jedoch nur katholische. Aufgrund der verschwindend geringen Christen-Rate im Irak ist dieses „Angebot“ höchst zynisch.

Die Kriterien für dieses Auswahlverfahren werden der Politik durch die Bedürfnisse der nationalen Wirtschaft diktiert. In einer Gesellschaft in der die Politik dafür sorgen muss, der Wirtschaft größtmögliche Vorteile in der nationalökonomischen Konkurrenz zu verschaffen, scheint die Abschottung der heimischen Wirtschaft vor „unbrauchbaren“ Arbeitskräften als unabdingbar.
Menschen einer anderen Kultur, Menschen die eine andere Sprache sprechen, einen vermeintlich niedrigeren Bildungsstand haben und sogar Menschen die eine andere Religion haben, haben nach dieser Logik eher Probleme sich in dieser deutschen Gesellschaft zu integrieren. Menschen die nicht dem Bild dieser deutschen Leitkultur entsprechen, werden somit wieder abgeschoben da sie als verwertbare Arbeitskraft für die Wirtschaft unbrauchbar sind, sofern sie es überhaupt bis hierher schaffen.
Die rassistische Politik der BRD und der anderen EU-Staaten ist direkt und indirekt für jährlich tausende Tote an Europas in zunehmendem Maße militarisierten Außengrenzen verantwortlich. Den Menschen die hierher kommen möchten steht ein martialisches Aufgebot der westlichen „Sicherheitsorgane“ gegenüber. Die „Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX“ rekrutiert sich aus den Polizeien und Armeen der Mitgliedsstaaten. Diese „Grenzschützer“ verhindern das Übersetzen auf EU-Länder oder bringen die Flüchtlinge zur Rückführung in Lager. Dies führt wiederum dazu, dass die gewählten Routen immer gefährlicher werden.
Die vollständige Menschenverachtung des kapitalistischen Systems kommt zum Ausdruck, wenn man sich die Gründe vor Augen führt, warum Menschen aus ihrem Heimatland ausreisen. Damit sogenannte 3. Welt Länder Anschluss an die wirtschaftlich starken Nationen finden, werden durch die Regierungen der betreffenden Ländern die Mindestlöhne abgeschafft, Gewerkschaften verboten und sonstiger Arbeitnehmerschutz verhindert, um Investoren anzulocken. Den Menschen, deren Arbeitsverhältnisse sich immer weiter verschlimmern bleibt einfach nichts anderes übrig außer im Dreck zu krepieren oder die waghalsige Flucht in den „Goldenen Westen“ zu wagen. Aktionen gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik und menschenunwürdige Lagerunterbringung müssen sich immer auch gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung an sich richten. Kurzum: Da helfen kein Bitten und kein Betteln – wird der Kapitalismus nicht endlich überwunden, wird sich auch an der rassistischen Einwanderungspolitik nichts ändern. Trotzdem finden wir es auch richtig an den direkten und offensichtlichen Auswirkungen anzusetzen und zu versuchen die Lebensbedingungen für einreisende Menschen in diesem Land zu verbessern. Wir fordern deshalb:

Schluss mit Lagerunterbringung und weg mit der Residenzpflicht – Bewegungsfreiheit für ALLE
Für die Abschaffung von Lebensmittelmarken und sonstiger Fremdbestimmung
Fight Fortress Europe – Grenzen weg

Gegen Rassismus immer und überall!

17.10.2009 // 11 Uhr // Schongau
[Kopiert von:Antifaschistische Aktion Allgäu]


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